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BAFÖG Vorschuss
#1
Gesetzt den Fall, die Tochter wird volljährig, beendet ihr Abi erfolgreich, will nun studieren. Der Unterhalt ist strittig am OLG, zumindest besteht ein Titel, der NICHT auf Volljährigkeit begrenzt ist. Somit aktuell schwebend wirksam und vollstreckbar.

Tochter schickte nun Mama vor, ich solle den Bafögantrag ausgefüllt zurücksenden. Frist bis Ende August. Ich erwiderte, die Tochter ist volljährig, müsse die Auskunft selbst bei mir einfordern. Dies tat sie nicht. Statt dessen beantragte sie Bafög ohne mir Auskunft abzuverlangen, hat dies bewilligt bekommen, wohl als Vorschussleistung, da ich angeblich die Auskunft nicht zur Verfügung stellte.

Tochter verweigert den Verzicht auf den Titel, obwohl ich bekanntermaßen nicht leistungsfähig bin, mit dem Status „nicht mehr privilegiert“ kann mir kein fiktives Einkommen oder erhöhte Erwerbsobligenheit abgefordert werden. Einkommen deutlich unter Selbstbehalt.

Meine Tochter (ihre Mutter?) stemmt sich gegen den Unterhaltsverzicht, da werde ich langsam böse, überlege, ob ich gegen den Bafögbescheid Widerspruch einlege. Schließlich hätte sie (ist das so?) vorab versuchen müssen, mir selbst Auskunft abzuverlangen. Zudem kollediert die Tatsache, auf den Alttitel nicht verzichten zu wollen, mit ihrem Antrag. Sie erhofft sich scheinbar noch Ansprüche durchsetzen oder pfänden zu können, womit etwaige bezogene Bafögleistungen zum Sozialbetrug führen (doppelt kassieren). Im Moment hab ich zwar kein Geld, kippt meine Mutter aber morgen tod um, würde ich erben, und es wäre doch was zu holen (was ich dann durch ausschlagen zu verhindern wissen werde, aber das weiß sie ja nicht).

Wie kann ich dem Bafög-Bescheid hier wirksam widersprechen? Ungern schmeiss ich zwar meiner Tochter Knüppel zwischen die Beine, leider ist sie nur Marionette ihrer Herrin, haut selbst mit dem Knüppel auf meine Existenz. Es wird Zeit, dass sie merkt, wer hier nur ihren Hass auslebt, ohne Rücksicht auf Verluste.
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#2
Egal was in der Vergangenheit vorgefallen ist, Du wuerdest Dir wohl keinen Zacken aus der Krone brechen die Bafoeg Auskunft zu geben. Egal wer sie nun anfordert. Mit ein wenig gutem Willen koennten ev. ja auch andere Wogen geglaettet werden und der Titel ohne weitere Kriegshandlungen rausgegeben werden. Soll das ewig so weitergehen? Willst Du Dir das wirklich antun oder irgendwann auch mal einen Schlusstrich ziehen?
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#3
Genau den Schlussstrich kann ich wohl erst ziehen, wenn mir der Titelverzicht erklärt wird. Ansonsten bin ich gezwungen trotz laufendem Verfahren am OLG nochmals Stufenklage am FG einzureichen, denn das OLG prüft nur ein Urteil welches aus Zeiten ihrer Minderjährigkeit stammt. Ich backe mir doch nicht Monat für Monat noch weiter auftürmende Unterhaltsschulden ans Bein, nur weil der Titel nicht freiwillig zurückgeben wird.
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#4
Ich wuede den Titel wohl auch nicht freiwillig zurueckgeben wenn mir Steine in den Weg gelegt werden..... Setzt Dich mit der Kindesbesitzerin an einen Tisch und rede, bzw. verhandel. Ist wohl alles besser und guenstiger als klagen.
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#5
Hää? Steine bekomme ich seit über fünf Jahren in den Weg gelegt. Aber du kennst meine Geschichte sicher nicht. Im Übrigen ist die Kindesbesitzerin raus aus ihrer Sorgeverantwortung, wie gesagt ist die Tochter volljährig und war reif genug, angebotene Gespräche abzulehnen, dafür Vollmacht ihrer Rattin zu zeichnen.
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#6
(11-08-2019, 22:15)kay schrieb: ... Willst Du Dir das wirklich antun oder irgendwann auch mal einen Schlusstrich ziehen?

Das fängt gerade erst an. FB3 muss er ausfüllen und die Einkommensnachweise vorlegen. Man kann das verzögern, aber dann kommt halt irgendwann die Zwangsgeldandrohung. Die Mutter muss auch Auskunft leisten. Der BAföG-Bescheid ergeht dann an die Tochter und nur die könnte wenn sie wollte Widerspruch einlegen. Wenn er leistungsfähig ist und dennoch keinen Unterhalt zahlt, kann die Tochter BAföG-Vorschussleistungen - so wie hier wohl geschehen - beantragen. Das wird dann versucht 1:1 plus Zinsen bei ihm wieder einzutreiben (theoretisch sollte dies bei beiden Elternteilen je nach Leistungsfähigkeit erfolgen) ohne Rücksicht auf Leistungsfähigkeit. Bei mir z.B. wollte das BAföG-Amt als erste Forderung X Euro und die dann nach Gerichtsverfahren auf ca. X/3 reduziert wurden, die ich zahlen musste. Also aufpassen und selber gut rechnen, zumal sich die BAföG-Förderung zum August 2019 geändert hat.
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#7
Klar, wollen die nicht den Titel zurück geben. Den Grund hast Du selbst geschrieben: Sie hofft, noch "Ansprüche" durch zu setzen. Sie hängt am Bännel der Mutter. Die hatte Jahre Zeit, die Tochter von ihr abhängig zu machen. Wer verzichtet da schon auf sprudelnde Quellen die zu versiegen beginnen?

Das Problem ist, richtig zu handeln, ohne sich Steine in den Weg zu legen. Die OLG Sache ist das Eine. Aber die Sache mit dem Volljährigenunterhalt nun das Andere. Da Du was beim OLG liegen hast, hast Du scheinbar auch einen Anwalt? Ich würde ganz vorschriftsmäßig vorgehen. So, wie es nun mal beim Thema 18+ ist:

Nicht zu verhindern sein, dürfte eine Unterhaltsabänderungsklage bzw. der Antrag auf Herausgabe des Titels. Natürlich hast Du Recht, dass Deine Tochter die Ansprechpartnerin ist. Aber kneif mal nem Ochs ins Horn! Die ist mit der Mutter symbiotisch verbunden. Selbst wenn sie wollte. Die kann nix alleine. Gar nichts. Unsicher, unselbständig, hilflos, aber große Klappe. Auf dem Weg ins Erwachsenenleben zwar nicht gerade eine gute Voraussetzung, aber überall anzutreffen.

Um Dir nicht selbst zu schaden, gib Ihr halt Auskunft. Die schickst Du natürlich an die Tochter, auch wenn die Aufforderung von der Mutter kam. Egal. Dem BaföG Antrag würde ich nicht widerprechen. Herzlichen Glückwunsch zur Bewilligung. Du weißt, dass das den Anspruch sowieso schon mal mindert. Der Rest steht ja im Forum.

Wenn Du schön brav Auskunft gegeben hast, forderst Du gleichzeitig die Tochter auf, auch Auskunft der Mutter einzuholen und mitzuteilen. Je nachdem wieviel Du selbst machen willst. Um aus der Knechtschaft heraus zu kommen, wirst Du um ein Verfahren nicht herum kommen.

Wenn Du zu lange wartest, fliegt Dir das Ding am Ende noch um die Ohren und kostet umsonst Nerven. Pfändungsversuche - auch wenn nicht gerechtfertigt - und alle Schikanen die man sich denken kann. Lieber kurz und schmerzlos die Sache nun zu Ende führen
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#8
+++++++++++Die ist mit der Mutter symbiotisch verbunden. Selbst wenn sie wollte. Die kann nix alleine. Gar nichts. Unsicher, unselbständig, hilflos, aber große Klappe. Auf dem Weg ins Erwachsenenleben zwar nicht gerade eine gute Voraussetzung, aber überall anzutreffen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ey, woher kennste meine Tochter???
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#9
Bis auf „große Klappe“ war das ein Volltreffer. Statt dessen eingeschüchtertes Mädchen, hoffentlich bringt ihr der Abstand zur liebsten Herrin mit Aufnahme des Studiums mehr Klarheit.
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