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Unterhalt Volljährig erfüllungshindernder Vorbehalt
#1
Hallo Zusammen,

ich habe nun einen Rechtsanwalt damit beauftragt, den Titel des Volljährigen zurückzuholen. Meine Briefe mit Fristsetzung wurden von dem Volljährigen nicht mal abgeholt. Einschreiben mit Rückschein.

Nun läuft heute die wiederholte Fristsetzung des Rechtsanwaltes ab und nun fordert der gegnerische Rechtsanwalt hier folgendes:

"ln der Zeit der Minderjährigkeit hat Ihr Mandant stets expressis verbis "unter Vorbehalt der Rückzahlung geleistet, ein erfüllungshindernder Vorbehalt, der eine Erledigung des Titels gerade nicht bedingt. Auf die einschlägige Kommentarliteratur wird verwiesen. Der Herausgabe des Titels steht also die Erfüllungseinrede entgegen."

Auf meinen Unterhalts- Überweisungsbelegen habe ich stets den Text vermerkt: "Unter Vorbehalt der Rückzahlung Monat XY".

Nun heisst es von meinem Rechtsanwalt folgendes "Da die Rückforderung von Unterhaltszahlungen, die auf einen bestehenden Titel geleistet wurden, nur in wenigen Einzelfällen möglich ist, sollte hier gegebenenfalls ausdrücklich klargestellt werden, dass die Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit nicht angefochten werden sollen."
Muss ich das wirklich?

Viele Grüße,
H2000
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#2
(08-08-2019, 16:27)Helmute2000 schrieb: Muss ich das wirklich?

Wäre meiner Meinung nach sinnvoll, denn das Geld bekommst Du sowieso nicht zurück ("schon ausgegeben") und ein Streit darum erhöht nur den Streitwert (worüber sich die Anwälte freuen).

Insofern scheint Dein Anwalt fair Dir gegenüber zu handeln.
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#3
Danke für die Auskunft. Der Unterhaltsgläubiger hat letztes Jahr dem OLG erstmals sehr hohe Zinseinkünfte deklariert, die er vorher nie hatte.

Ich meine das der Tatbestand des Unterhaltsbetruges durch verschweigen eigener Einkünfte nun Manifestiert hat.

Macht es Sinn diesen Tatbestand weiter zu verfolgen?
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#4
(09-08-2019, 10:48)Helmute2000 schrieb: Macht es Sinn diesen Tatbestand weiter zu verfolgen?

Von welcher Summe reden wir, die Du im Erfolgsfall zurückbekommen würdest; denn nur diese Summe ist relevant!

Und dann rechne von dieser Summe die voraussichtlichen Kosten ab.

Und sprich mit Deinem Anwalt darüber, wie hoch überhaupt die Erfolgschancen sind.

Und dann kannst Du entscheiden, ob ein Verfahren sinnvoll ist oder nicht.

Meine Vermutung (!): Der Aufwand und der (seelische) Ärger lohnt nicht.

Simon II
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#5
Hallo Zusammen,

am 20.09.wurde eine Erklärung per Fax an die Gegenseite abgegeben, das sich der Vorbehaltseinwand erledigt hätte. Zuvor am 08.08. teilte die Rechtsanwältin der Gegenseite mit, „Der seitens meines Mandanten geäußerte Vorbehalt im Zusammenhang mit vergangen Zahlungen steht der Herausgabe des Titels nicht entgegen. Da mein Mandant unstreitig auf den Titel geleistet hat, befindet er sich ihr Mandant unabhängig von der Herausgabe des vollstreckbaren Titels diesbezüglich in der rechtlichen stärkeren Position.“

Weiterhin erklärte meine Rechtsanwältin mir am 22.09. mit, das „die Angelegenheit in Ihrem Sinne voranzubringen habe ich im Hinblick auf den Vorbehaltseinwand das anliegende Schreiben verfasst. Damit hat Ihr Sohn keine Möglichkeit mehr, sich auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht zu berufen.“

Also wusste die Gegenseite schon, das sie hier seit dem 20.09. in Verzug geraten ist, warum wir hier vorauseilend das Verfahren eingeleitet haben, ist mir gänzlich unklar.

Das Amtsgericht hat auf das Verfahren am 17.09. erstmalig reagiert, eine Einstellung des Gerichtsverfahrens wäre also noch am 20.09. möglich gewesen, um die Kosten zu minimieren.

Werden mal wieder die Kosten an mir hängen bleiben?

Grüsse,
H2000
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