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10% Kürzung des SB trotz hoher Miete
#2
Klar kannst du mit einer höhere Miete argumentieren. Du musst eben Nachweise vorlegen. Mietspiegel über die örtlichen Mieten, um zu zeigen dass es keine Wohnungen zum Selbstbehalt-Mietanteil gibt, Wohnungsgrösse um zu zeigen dass die Miete nicht deshalb so hoch ist weil sie so besonders gross ist. Solche Dinge kannst du vorlegen. Das Argument ist auch oft erfolgreich, wenn es gut unterlegt ist.

Die Selbstbehaltskürzung gabs wegen Zusammenleben mit einer weiteren Person, das ist die Strafe für Paare. Bei den Umgangskosten wirst du nicht weit kommen, weil du bereits Mangelfall bist. Wenn die dich aber leistungsfähig rechnen, vergisst nicht dass du auch für Kiind 2 unterhaltspflichtig bist. Deine neue Partnerin scheint ja auch nicht wirklch leistungsfähig zu sein, man kann also nicht sagen, dass sie ja alles deckt.

Dein problem 2 ist ein Fall, der so und so entschieden werden kann, wenn es vor Gericht geht. Es wird darauf ankommen, inwieweit du die Keule mit dem fiktiven Einkommen abwehren kannst. Die werden dich zivilrechtlich verklagen, eine Strafanzeige bringen die jetzt noch nicht.

Zitat:Auch ist in meinem Fall davon auszugehen, dass die Kindesmutter über 50% mehr Einkünfte als ich habe. Dies wird ja auch als Grund für eine SB Anhebung angesehen. Gilt dies auch bei Unterhaltsvorschuss?

Unterhaltsvorschuss begründet keine Sonderrechte. Erhöhter Selbstbehalt wegen 50% Mehreinkommen der Mutter ist aber ziemlich aussichtslos. Die Mutter liegt dann bei irgendwas um 1350 EUR und ist damit selber so einkommensschwach, dass sie noch weitere Leistungen wie den Kinderzuschlag erhält.
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RE: 10% Kürzung des SB trotz hoher Miete - von p__ - 15-07-2019, 21:47

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