Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Kindesunterhalt
#1
Hallo,

ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt, weil ich gerade vom Jugendamt in die Ecke gedrängt werde. Ich weiß, dass es für diejenigen, die kaum genug zum Leben haben nach einem Luxusproblem klingt. Aber am Ende zahlen wir einfach mal alle zu viel. 

Meine Geschichte hat vor 2,5 Jahren begonnen.

Ich zahle seit dem 01.01.2017 den Mindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle. Die Ex fordert seit dem die Offenlage meines Einkommens und Mehrbedarf. Mehrbedarf habe ich keinen bezahlt und bezüglich der Offenlage habe ich mich gewehrt.

Die Ex hat dann im Juni 2017 das Jugendamt eingeschaltet. Die haben die Offenlage gefordert. Ich habe dann Unterlagen geschickt; diese aber teilweise geschwärzt. Ich habe die Offenlage in die Länge gezogen.

Die Sachbearbeiterin war komplett verpeilt und hat Unterlagen zum Teil 3-fach angefordert. Vor rd. 1,5 Jahren meinte die dann es würden nur noch die Krankenkassenbeiträge fehlen. Das habe ich der dann auch geliefert. Danach wollte die dann doch noch weitere Unterlagen. Ich denke die Ex hat interveniert.

Es ging dabei darum, dass ich 5 Mietwohnungen habe und die Mieteinnahmen der einzelnen Wohnungen geschwärzt habe. Ich habe nur die Gesamtsumme offen gelegt. Ich habe gesagt, dass ich dazu gem. DSGVO nicht berechtigt bin, aber wenn mich das Jugendamt gegenüber den Mietern schadenfrei hält, würde ich die Einzelmieten offen legen. 

Darauf hin hat mir die Abteilungsleiterin geschrieben, dass die Mieteinnahmen der Einzelwohnungen nicht benötigt werden, aber ich die Abschreibungen geschwärzt hätte, ich also in Wahrheit nicht offen legen würde und die das jetzt an die Prozessabteilung weitergegeben hätte.

Ich habe dann zurück geschrieben, dass diese Daten doch überhaupt nicht geschwärzt wären und seit 1 Jahr offen liegen, was auch tatsächlich so war. 

Die Dame beim Jugendamt berechnen den Kindeunterhalt meiner Meinung nach aber nach Gefühl. Wenn die das als zu gering empfinden, dann zicken die einfach rum und bei mir macht die Ex einfach beim Jugendamt Stimmung. 

Seit Mitte 2018 habe ich dann nichts weiter gehört. 
Ich habe immer brav den Mindestsatz gem. Düsseldorfer Tabelle überwiesen. Mehrbedarf habe ich keinen bezahlt.

Jetzt hat mir die Prozessabteilung vom Jugendamt geschrieben. Die haben eine Unterhaltsberechnung gemacht. Die ja angeblich nicht möglich war, weil ich mich gegen die Offengelage sperre. 

Erneut eine Frau, die nicht rechnen kann und von Zahlen keine Ahnung hat. Die hat einfach die Bruttokaltmiete genommen und davon 4% (fiktive) Steuer abgezogen. Den Wohnvorteil (Eigentumswohnung) hoch gedreht und Kosten für Instandhaltung, unter den Tisch fallen lassen. Jetzt habe ich plötzlich ein doppelt so hohes Nettoeinkommen. Weil ich nur ein Kind habe, werde ich direkt eins höher gestuft.

Das Jugendamt gibt mir Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn ich Gerichts-, Anwaltskosten vermeiden will, dann soll ich Beurkunden. Die wollen Rückstände für 2,5 Jahre inkl. Mehrbedarf für Kindergarten in dieser Zeit. Geht das überhaupt für so einen langen Zeitraum?

Das Problem ist, dass ich von den Mieteinnahmen lebe und hohe Instandhaltngsausgaben habe. Wenn man die Instandhaltungsausgaben für unnötig erklärt und mir ein fiktives Einkommen unterstellt, dann bin ich beim Höchstsatz. Kann die Richterin einfach feststellen, dass ich sozusagen "Luxusinstandhaltungen" mache. Nach dem Motto, den Flur zu streichen war keine Instandhaltung sondern eine Aufwertung des Gebäudes. Ggf. gerate ich sogar wegen der Gier der Damen mit dem Finanzamt aneinander.

Auf die Idee fiktives Einkommen ist die vom Jugendamt noch nicht gekommen, warum auch ich bin ja bereits beim Höchstsatz.

Die Richterin ist eine Alleinerziehende, die mir jedes Mal alle Kosten aufdrückt, was ich dann beim OLG zurück drehen muss.  Ich rechne damit, dass die mir Steuern und Instandhaltungen für die Wohnungen zum Teil anerkennt, das aber dann über ein fiktives Einkommen ausgleicht. Dann bin ich wieder beim Höchstsatz, obwohl das nicht ansatzweise meinem Einkommen entspricht.

Was mache ich denn jetzt?
Telefoniere ich mit dem Jugendamt? Schreibe ich? Versuche ich eine einvernehmliche Lösung? Soll ich irgend etwas Beurkunden? Wie ist der übliche Ablauf, wer kennt sich aus?

Ich wäre für Hilfe sehr dankbar.
Zitieren
#2
(03-05-2019, 20:41)Alles-durch schrieb: Kann die Richterin einfach feststellen, dass ich sozusagen "Luxusinstandhaltungen" mache.

Die kann alles völlig frei für angemessen erklären und muss das nicht mal begründen, es reicht einem Antrag des Jugendamts stattzugeben.

Die Mieteinnahmen sind nach Abzug der notwendigen Ausgaben unterhaltsrelevant. Was in Anlage V zur Einkommensteuererklärung steht, ist dabei nur Hinweis, der Richter ist nicht verpflichtet die darin aufgeführten Werbungskosten, Geldbeschaffungskosten und anschaffungsnaher Aufwand einnahmemindernd zu werten. Steuerrecht != Unterhaltsrecht.

Solltest es vor Gericht gehen, bereite bereits den Gang zum OLG vor. Dafür ist es wichtig, möglichst alle Unterlagen vorlegen und nachzuweisen, denn beim OLG wird die Amtsgerichtsentscheidung nur überprüft, aber keine neue Unterlagen eingeholt. Es zählt nur, was bereits vorliegt.
Zitieren
#3
Danke p_
Ich glaube aber, dass die vom Jugendamt zu doof zum rechnen sind und ich ohne Gericht einen besseren Deal machen könnte. Gefühlt wird es dem Jugendamt egal sein, solange die nicht zahlen müssen und wenn sich das in der Stufe 4 oder 5 bewegt, kommt der Neideffekt. Von den eigenen Männern werden die auch nicht viel mehr bekommen.

Ich weiss auch nicht so genau, ob ich die Rückständen umgehen kann. Ich habe gelesen, dass nach 1 Jahr die Verwirkung eintritt. Können die 2,5 Jahre rückfordern?
Zitieren
#4
Kann ich nicht sagen. Theoretisch fällt Unterhalt ab Aufforderung zur Auskunft an, wenn sich im Verlauf der Auskunftserteilung und Berechnung ergibt dass du mehr hättest zahlen müssen wie du bezahlt hast, dann gilt dieser höhere Unterhalt ab Aufforderung zur Auskunft. Es sind also Rückstände entstanden.

Wenn die nur allerlei behaupten, um den Fall in der Schwebe zu halten, werden sie auch so eventuelle Rückstände begründen. Wenn du aber vollständig Auskunft gegeben hast und unwidersprochen vereinbarten Unterhalt bezahlt hast, gibts auch keine Rückstände.
Zitieren
#5
p_ ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du mir sagen würdest, wie Du an meiner Stelle taktisch vorgehen würdest?

Den einzigen Nachteil, den meine Ex während der Beziehung hatte war Geiz. Ansonsten ist das so eskaliert, weil die sich hat aufstacheln lassen.

Die hat selbst genug Vermögen, hält meine Tochter wegen dieses Geizes aber kurz. Das Kind muss bspw. mit Billigschuhen rumlaufen, die 2 Nummern zu groß sind, damit die länger auftragen werden können. Das Geld gebe ich lieber meiner Tochter direkt, dann kommt es auch an.
Zitieren
#6
Da du mit den Immobilien immobil bist, bist du gebunden und musst bei dem Schwachsinn mitspielen, mit dem man dich belegt. Taktisch würde ich mich auf viele Gerichtsverfahren einstellen und mich auf Entscheide oberhalb der Amtsgerichtsebene konzentrieren, d.h. nachteilige und angreifbare AG-Beschlüsse nie hinzunehmen. Voraussetzung ist dafür eine gut dokumentierte und genau geführte Kommunikation mit dem Jugendamt und viel Energie für die Suche nach einem geeigneten Anwalt. Anwaltspflicht herrscht ja sowieso. Geeignet heisst, dass er in Unterhaltsverfahren mit Immobilieneinnahmen mehr als nur eine Handvoll Erfahrung vorweisen kann und bereits ist, die Dinge auch vor dem OLG durchzuziehen.

Hinsichtlich des Jugendamts würde ich radikal vorgehen. Fehler wie du sie beschrieben hast grundsätzlich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde beantworten, viel Arbeit machen. Sehr viel Papier hinschicken (gut dokumentiert), allerlei Anfragen machen, eine Welle machen. Die Zuständige dort ist offenbar unfähig, schütte sie zu dass sich ihr Stolperrisiko erhöht.

Die Verfahren sind teuer und nervtötend. Meiner Ansicht nach bist du aber in einem Stadium, in dem sich das trotzdem rechnet, denn meiner Erinnerung nach ist dein Kind noch relativ jung. Weichen auf höheren Unterhalt jetzt summieren sich über viele Jahre enorm auf. Was jetzt entschieden wird, begleitet dich den Rest deines Unterhaltspflichtigenlebens.
Zitieren


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste