VG Trier 5.7.2016: Versorgungsehe - kein Unterhalt

[p__]

Verwaltungsgericht Trier vom 5.7.2016, Az.: 1 K 940/16.TR
Volltext: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/61...1111111111

Paar heiratet, Mann ist ehemaliger Professor, er stirbt nach eineinhalb Jahren. Verwaltungsgericht urteilt: Das war nur eine "Versorgungsehe" und deshalb steht der Witwe trotz der eigentlich überschrittenen Einjahresgrenze kein Unterhaltsbeitrag der Rentenversicherung (1200 EUR) zu. Dem Dienstherrn sei das nicht zuzumuten. Ergebnis: Antrag kostenpflichtig abelehnt.

Tjaaa, wenn der Staat zahlen soll und nicht ein Ex, geht plötzlich so einiges...

[Petrus]

lach - im Rahmen der Angleichung der Rechtsauslegung der Gerichte wird die Entscheidung irgendwann einen Einfluss auf die zukünftige Rechtssprechung finden

[Petrus]

na ja - wenn man das Urteil durchliest, wird klar, das der Entscheid ziemlich dicht am Recht vorbei geurteilt wurde und ausschliesslich auf das Landesrecht bezug nimmt. Es werden mehrere auslegungsfähige Annahmen getroffen, wie zB. der angenommene Vorsatz, dass die Ehe nur unter dem Gesichtspunkt der Versorgung geschlossen worden sei oder dass der Altersunterschied zwischen ihr (48J.) und ihm (83J.) mit entscheidend sei oder er schliesslich irgendwann Pflegestufe I bekommen hat (nach der Eheschliessung). Die Dauer der Beziehung wird wegargumentiert. Die faktische eheliche Lebensgemeinschaft wurde hinter den angenommenen Aspekt des Vorsatzes der Versorgung geschoben und das besonders hohe Alter des verstorbenen Ehemanns und sein schlechter Gesundheitszustand als Begründung angeführt. Und schliesslich sehr interessant "Dem Gesetzgeber steht vielmehr eine Gestaltungsfreiheit bei der Gewährung bestimmter staatlicher Leistungen zu ...".

Zusammengenommen hat man mit allem geschmissen, was man finden konnte und mit lauter sekundär-Paragraphen aus dem gegenüber dem Bundesrecht abweichenden Landesrecht argumentiert, anstatt einfach die Sachlage zu nehmen und damit die Witwenrente zu gewähren. Leider lässt sich das Urteil  wegen Anwendung des Landesrechts und der vielfältigen Sekundärargumente auch nicht verallgemeinern. Wenn der Ehemann nicht verstorben wäre, hätte die Frau sich aufgrund seines Gesundheitszustandes evtl. noch viele Jahre mit seiner Pflege beschäftigt, was völlig aussen vor gelassen wurde.

Eigentlich ein Fall für das OVG und evtl sogar den BGH.

[Gualterius]

Weiß jemand wie hoch der Brocken der Witwenrenten im Staatshaushalt ist? Ganz grob hab ich im Kopf, es sei der größte Posten im Sozialbudget. Und das Sozialbudget ist der größte Posten im Gesamtsystem. Also es geht um viel Geld.

[sorglos]

Weiß jemand wie hoch der Brocken der Witwenrenten im Staatshaushalt ist?

Das ist im Budget des Familienministeriums:

Witwenrenten (34,3 Milliarden Euro)
Ehegattensplitting (19,3 Milliarden Euro)
beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (rund 10,5 Milliarden Euro)

zum Vergleich, das gesamte
Kindergeld (34,7 Milliarden Euro)
http://www.wissen.de/184-milliarden-euro-fuer-familien