23-11-2016, 19:32
So, heute habe ich den Beschluss endlich und langersehnt im Briefkasten. zur Erinnerung, ich hatte meine Ex mehrmals und letztlich um Zeugnisse und Ausküfte angebettelt. Im Januar ist mir der Geduldsfaden gerissen.
In der Klage habe ich beantragt:
1. Übersicht über den schulischen Werdegang der Kinder nebst Fotokopien der Zeugnisse (OLG Hamm FamRZ 03, 1583), dem Antragstellers zu übersenden.
2. Mitteilung der besonderen persönlichen Interessen, Übermittlung von Lichtbildern (nicht älter als 1 Monat) (OLG Naumburg FamRZ 01, 513; BayObLG FamRZ 96, 813), dem Antragstellers zu übersenden, solange keine regelmäßigen Umgangskontakte stattfinden.
3. die Auskunft unter Punkt 1 und die Fotos vierteljährlich jeweils zum 1. Kalendertag des Quartals (01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.) schriftlich zu übersenden,
4. Auskunft über den Gesundheitszustand einschließlich von Belegen, wenn diese sinnvoll und zweckentsprechend sind (z.B. Kopie des Impfausweises für den Umgangsberechtigten) (OLG Zweibrücken FamRZ 90, 779), dem Antragstellers schriftlich zu übersenden.
5. die Auskunft unter Punkt 1, 2 und 4 die Fotos abweichend von Punkt 3 halbjährlich zum 01.01. und 01.07. Per Post an die Wohn-Anschrift des Antragstellers schriftlich zu übersenden,
6. die erste Auskunft nach Punkt 1 und Fotos sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Beschlussverkündung zu übersenden,
7. die Zeugnis-Kopien des Halbjahres und Abschluss-Zeugnisse von den Kindern spätestens 14 Tage nach Ausgabe der jeweiligen Schule, per Post an die Wohn-Anschrift zu übersenden
8. die Antragsgegnerin gemäß § 89 FamFG zu belehren.
9. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Das Gericht folgte der VB und Beschloss:
1) Zeugnisse jeweils zum Halbjahr und Jahresschulzeugnisse abzüglich der Schule und Unterschriften. Schulart muss lesbar sein (also Retuschiert)
2) gesundheitliche Probleme, die eine ärztliche Behandlungsdauer von mehr als 2 Wochen erfordern. Einmal jährlich von einem Kind Kopie des Impfbuches
3) enden mit Volljährigkeit (komisch, hier denkt das Gericht mit (bei der Unterhaltsklage gab es das nicht gratis dazu))
4) Den sonstigen Anträgen wird nicht stattgegeben.
Gründe:
- Da die KM es beim VB clever verkaufen konnte, dass die Kinder traumatisiert sind und der Namensänderung "freiwillig" zugestimmt haben werden die Auskunftsansprüche in dem ausgesprochenen Maße eingeschränkt.
- Da die Persönlichkeitsrechte der Kinder (17, ok; 11...???) gemäß Art.2 Abs 1 GG zu wahren sind, wurde kein Auskunftsanspruch bezüglich der persönlichen Interessen der Kinder ausgesprochen.
---??!!?!? Bleibt zu hoffe, dass mit dieser Entscheidung ein für alle Beteiligten fairer Kompromiss gefungen werden konnte...
Leute, über diesen Satz könnt ich kotzen, heulen, fluchen und lachen zugleich.
Ehrlich gesagt, mit ist echt danach, in revision zu gehen, vorallem da auf "die Antragsgegnerin gemäß § 89 FamFG zu belehren" nicht eingegangen ist.
In der Klage habe ich beantragt:
1. Übersicht über den schulischen Werdegang der Kinder nebst Fotokopien der Zeugnisse (OLG Hamm FamRZ 03, 1583), dem Antragstellers zu übersenden.
2. Mitteilung der besonderen persönlichen Interessen, Übermittlung von Lichtbildern (nicht älter als 1 Monat) (OLG Naumburg FamRZ 01, 513; BayObLG FamRZ 96, 813), dem Antragstellers zu übersenden, solange keine regelmäßigen Umgangskontakte stattfinden.
3. die Auskunft unter Punkt 1 und die Fotos vierteljährlich jeweils zum 1. Kalendertag des Quartals (01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.) schriftlich zu übersenden,
4. Auskunft über den Gesundheitszustand einschließlich von Belegen, wenn diese sinnvoll und zweckentsprechend sind (z.B. Kopie des Impfausweises für den Umgangsberechtigten) (OLG Zweibrücken FamRZ 90, 779), dem Antragstellers schriftlich zu übersenden.
5. die Auskunft unter Punkt 1, 2 und 4 die Fotos abweichend von Punkt 3 halbjährlich zum 01.01. und 01.07. Per Post an die Wohn-Anschrift des Antragstellers schriftlich zu übersenden,
6. die erste Auskunft nach Punkt 1 und Fotos sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Beschlussverkündung zu übersenden,
7. die Zeugnis-Kopien des Halbjahres und Abschluss-Zeugnisse von den Kindern spätestens 14 Tage nach Ausgabe der jeweiligen Schule, per Post an die Wohn-Anschrift zu übersenden
8. die Antragsgegnerin gemäß § 89 FamFG zu belehren.
9. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Das Gericht folgte der VB und Beschloss:
1) Zeugnisse jeweils zum Halbjahr und Jahresschulzeugnisse abzüglich der Schule und Unterschriften. Schulart muss lesbar sein (also Retuschiert)
2) gesundheitliche Probleme, die eine ärztliche Behandlungsdauer von mehr als 2 Wochen erfordern. Einmal jährlich von einem Kind Kopie des Impfbuches
3) enden mit Volljährigkeit (komisch, hier denkt das Gericht mit (bei der Unterhaltsklage gab es das nicht gratis dazu))
4) Den sonstigen Anträgen wird nicht stattgegeben.
Gründe:
- Da die KM es beim VB clever verkaufen konnte, dass die Kinder traumatisiert sind und der Namensänderung "freiwillig" zugestimmt haben werden die Auskunftsansprüche in dem ausgesprochenen Maße eingeschränkt.
- Da die Persönlichkeitsrechte der Kinder (17, ok; 11...???) gemäß Art.2 Abs 1 GG zu wahren sind, wurde kein Auskunftsanspruch bezüglich der persönlichen Interessen der Kinder ausgesprochen.
---??!!?!? Bleibt zu hoffe, dass mit dieser Entscheidung ein für alle Beteiligten fairer Kompromiss gefungen werden konnte...
Leute, über diesen Satz könnt ich kotzen, heulen, fluchen und lachen zugleich.
Ehrlich gesagt, mit ist echt danach, in revision zu gehen, vorallem da auf "die Antragsgegnerin gemäß § 89 FamFG zu belehren" nicht eingegangen ist.