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OLG-Brandenburg 13 UF 50/15 Gmeinsames Sorgerecht
#3
Zitat:Diese Entscheidung bedarf einer mündlichen Verhandlung nicht.
48§ 155 aIII 1, IV 1 FamFG ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern in einem schnellen, schriftlichen Verfahren durchgesetzt werden soll. Nur wenn Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind sie in mündlicher Verhandlung zu erörtern und zu prüfen. Eine der gesetzlichen Vermutung des § 1626 aII BGB entsprechende Entscheidung soll ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Nur zum Widerlegen der Vermutung bedarf es der eingehenden Prüfung, zu der auch eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten gehören soll.
49Da der Senat dem Vortrag der Beteiligten und den Berichten des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes Gegengründe nicht entnehmen kann, denen durch weitere Ermittlungen nachgegangen werden könnte oder die ohne weitere Aufklärungsbemühungen zur Ablehnung des Antrages veranlassen müssten, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nach den Anhörungen in erster Instanz einer weiteren mündlichen Verhandlung bedarf.

Wenn ich da an meinen Sorgerechtsantrag denke. Hier hat die Mutter lediglich angeführt, sie wolle das nicht. Trotzdem kam's zur mdl. Verhandlung. Die Aussage vom Richter war dann - nachdem ich 20 Minuten erörtern musste, warum ich die gemeinsame Sorge möchte -, dass man ja nicht wisse, ob es klappt, wenn wir es nicht probieren. Wenn man den ganzen Unfug mal weglässt, dann hat er zu guter Letzt ja gar nicht schlecht entschieden. Na ja, ein anderer Richter desselben AGs hat die Eltern einfach zum Jugendamt geschickt, damit sie sich dort einigen. Da frage ich mich, warum er dann den Beruf des Richters ergriffen hat.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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RE: OLG-Brandenburg 13 UF 50/15 Gmeinsames Sorgerecht - von raid - 16-08-2015, 14:47

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