09-09-2015, 15:39
sorglos schrieb:Nicht anwaltlich vertretenen Vätern sie daher bei eine Berufung auf konkrete §§ immer angeraten, den Passus "und aus allen anderen denkbaren Rechtsgründen" hinzuzufügen.was natürlich mit Blick auf § 253 II Nr. 2 ZPO unsinnig ist.
Denn der Richter hat nach gefestigter Rechtsprechung lediglich einen Hinweis zu geben, bevor er nicht hinreichend konkretisierte Anträge abweist.
Das aber hat mit der Benennung der Anspruchsgrundlage nichts zu tun.
Die muss man nicht nennen:
Das Gericht kennt das Gesetz: Jura novit curia!
Anders, wenn -wie im Kindschaftsrecht- das Gericht das Kindeswohl zu berücksichtigen hat.
Dann muss es den Antrag als Anregung verstehen und -bei Bedarf (der sich aber hier auch nicht aus 1696 oder 1666 ergibt)- entsprechend aufklären.
Ich halte die sozialgerichtliche Entscheidung, das Verfahren von der Zustimmung der allein sorgeberechtigten Kindsmutter abhängig zu machen, für rechtlich angreifbar.
Und ich finde es gut, dass @Absurdistan uns allen Informationen darüber liefert, ob im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch der Vater Anträge zu stellen berechtigt ist, die -auch- sein Kind betreffen.
[Abwertung gelöscht]