16-02-2015, 19:51
Ja, und die Lebensstellung des Bedürftigen hängt proportional von der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ab. Das ist gefestigte Rechtsprechung. Das kleine Einmaleins müssen wir hier nicht wieder und wieder durchkauen. Deshalb gibt es auch bei hohem Einkommen des Pflichtigen mehr Unterhalt und bei geringem Einkommen weniger.
Aber ich will das gerne einmal Begründen oder näher erläutern, wo das Problem liegt und wie die Zusammenhänge tatsächlich liegen.
1. 80% aller Ermittlungsverfahren werden eingestellt. Vielleicht nicht immer und überall 80% aber in dieser Größenordnung bewegt es sich. Jeder, der schon einmal beklaut worden ist oder in eine Rangelei geraten ist, wird das wissen. Gegen mich laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren, die auch eingestellt werden werden. In meinem Fall sind es allerdings auch Privatklagedelikte die werden sowieso zu 100% oder nahezu 100% eingestellt.
Vielfach kommt es gar nicht zur Anzeige, weil die Menschen bereits auf dem Polizeirevier abgewimmelt werden, was auch nicht selten passiert. Schlicht, weil es aus Sicht der Verfolgungsbehörden nicht der Mühe Wert ist.
Bei 20% oder nach 20% aller Ermittlungsverfahren wird tatsächlich Anklage erhoben. Zu diesen 20% gehören meistens besonders schwere Fälle oder besonders klare und gut nachweisbare Fälle. Unterhaltspflichtverletzung gehört in der Regel weder in die eine noch in die andere Kategorie weil
2. Der Straftatbestand der UPV ziemlich komplex ist und vor allem der Nachweis des Vorsatzes sich ziemlich schwierig gestalten kann. Außerdem gibt es in unserem Sozialsystem keinen wirklich Geschädigten außer dem Staat selbst natürlich. In aller Regel hat kein Staatsanwalt die Lust das anzuklagen. Und auch die Richter haben keine Lust sich damit zu beschäftigen. Die haben in der Regel keine Lust da groß zu ermitteln, Beweise zu führen und Urteilsbegründungen zu schreiben. Deswegen wird dort relativ selten Anklage erhoben und wenn doch werden die meisten Verfahren im Gerichtssaal gegen Auflage eingestellt oder mit kleineren Bewährungsstrafen und Auflagen meistens in Form eines Deals abgeurteilt.
Das ist die Realität und einzig und allein der Arbeitsaufwand und die Mühe hält das System davon ab UPV wirklich konsequent zu verfolgen. Dino macht jetzt einen beliebten Fehler. Er verwechselt eine Korrelation mit einem kausalen Zusammenhang. Es ist keineswegs so, dass er nicht energisch verfolgt wird, weil er so schlau ist und den Königsweg gefunden hat und deshalb unantastbar ist sondern weil die schlicht und ergreifend keinen Bock dazu haben. Das ist denen zu viel Arbeit. As simple is that.
Es tut mir ja Leid, dass ich da jetzt Wasser in den Wein gießen muss.
So, und weil er den wirklichen kausalen Zusammenhang nicht durchdrungen hat, stellt er jetzt steile Thesen auf, die weder juristisch noch empirisch haltbar sind, weil er aus seiner eigenen Erfahrung die falschen Schlüsse gezogen hat und mit induktiver Logik zu einer falschen Theorie gelangt ist.
In Wahrheit ist das einfach nur Quote, Statistik oder Glück, woran immer man sich da halten mag. Genauso gehen Leute ins Casino und spielen Roullette mit ihrem "System".
Unterm Strich sind das einfach falsche Aussagen. Selbstverständlich macht man sich strafbar, wenn man zu wenig oder gar keinen Unterhalt zahlt und ihn zahlen könnte. Wenn das Kind einen Bedarf von 300 Euro hat und man zahlt vorsätzlich nur 133, macht man sich strafbar.
Die interessante Frage dabei ist nicht ob das strafbar ist oder nicht sondern wie energisch das verfolgt und bestraft wird und wie wasserdicht es nachgewiesen wird. Und häufig genug werden Bewährungsstrafen verhängt mit der Auflage in Zukunft in voller Höhe und pünktlich zu bezahlen. Und dann ist man eben nicht straffrei aus dem Gerichtssaal gegangen und hat unterm Strich auch nichts gewonnen außer einer Vorstrafe.
Und ja ich weiß, es ist ja jeder so schlau und ist auf einmal arm und kann nicht mehr zahlen. Wenn ein Ingenieur jahrzehntelang 4000 netto verdient hat und kommt auf einmal mit der These um die Ecke, dass er nur noch für unter 1000 Helfertätigkeiten bekommt....Hmm, da kann man sich jetzt die Frage stellen wie viele Richter und Staatsanwälte das schlucken. Oder ob die sich nicht im Gegenteil so richtig verarscht vorkommen. Es gibt übrigens auch im Strafrecht die zulässige Einkommensfiktion.
Vergessen wird auch gerne, dass UPV ein Dauerdelikt ist. Auch wenn der Staatsanwalt das Verfahren ein Mal einstellt, heißt das lange nicht, dass er es auch ein zweites oder drittes Mal einstellt. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar sehr gering, sofern es zu erneuten Anzeigen kommt.
Dann das nächste Argument: Die Verurteilungen sind meistens fehlerhaft. Da gibt es auch tatsächlich genügend Urteile die kassiert wurden, wie viele hier gelesen haben. Was viele dabei überlesen und woran sie nicht denken ist, dass das Verfahren vom LG oder OLG gerne wieder zurückverwiesen wird, vor allem wenn die Beweisführung fehlerhaft ist und der Staatsanwalt und der Amtsrichter dann Gelegenheit bekommen, es besser und wasserdichter zu machen. Davon lesen wir dann natürlich nichts mehr.
Was allerdings stimmt ist, dass das Strafmaß geringer ausfällt oder die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung steigt, wenn man einen Teilbetrag zahlt anstatt gar nicht zu zahlen. Das macht es aber nicht weniger strafbar.
Was Dino hier erzählt ist im günstigsten Fall naiv und fahrlässig, weil es ein Glückspiel ist. Das ist so als ob man die Leute animiert, mit verbundenen Augen über die Straße zu latschen. In acht von zehn Fällen werden sie es schon überleben.
Man sollte sich gut überlegen, ob man durch eine besonders provokative und dreiste Vorgehensweise zumal auch noch öffentlich einen Staatsanwalt, vielleicht noch einen jungen oder ambitionierten, der etwas beweisen will, dazu bewegt sich die Mühe zu machen, die er sich in 08/15 Fällen sparen würde.
Zu behaupten man sei so schlau und fachlich kompetent, dass sogar die Juristen bei einem lesen würden, um bei einem zu lernen wie die juristischen Zusammenhänge sind, erreicht ein Maß an Selbstüberhöhung und Selbstüberschätzung, das sehr böse enden kann.
Wenn man als unterhaltspflichtiger seine Ruhe haben will und halbwegs unbehelligt leben will, dann ist das der letzte Weg, den man einschlagen sollte. Er sollte lieber seine Finanzen so optimieren, dass er über das Aufstocken Unterhalt zahlen kann. Solange man zahlt, kräht kein Hahn danach woher das Geld kommt, was der Pflichtige sonst noch so macht oder ob er nicht auch noch mehr verdienen könnte. Staatsanwälte schon gar nicht.
Das hat natürlich den entscheidenen Nachteil, dass man seiner Ex damit keins auswischen kann. Und nur darum geht es hier. Der Ex eins auswischen, ich bin nicht unbedingt dagegen
, und dabei straffrei ausgehen. Mit kluger strategischer Optimierung hat das ganze erstens nichts zu tun und wie ich schon sagte sind die Zusammenhänge zweitens falsch dargestellt und führen im schlimmsten Fall dazu, dass man Menschen zielsicher auf die Schlachtbank führt.
Aber ich will das gerne einmal Begründen oder näher erläutern, wo das Problem liegt und wie die Zusammenhänge tatsächlich liegen.
1. 80% aller Ermittlungsverfahren werden eingestellt. Vielleicht nicht immer und überall 80% aber in dieser Größenordnung bewegt es sich. Jeder, der schon einmal beklaut worden ist oder in eine Rangelei geraten ist, wird das wissen. Gegen mich laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren, die auch eingestellt werden werden. In meinem Fall sind es allerdings auch Privatklagedelikte die werden sowieso zu 100% oder nahezu 100% eingestellt.
Vielfach kommt es gar nicht zur Anzeige, weil die Menschen bereits auf dem Polizeirevier abgewimmelt werden, was auch nicht selten passiert. Schlicht, weil es aus Sicht der Verfolgungsbehörden nicht der Mühe Wert ist.
Bei 20% oder nach 20% aller Ermittlungsverfahren wird tatsächlich Anklage erhoben. Zu diesen 20% gehören meistens besonders schwere Fälle oder besonders klare und gut nachweisbare Fälle. Unterhaltspflichtverletzung gehört in der Regel weder in die eine noch in die andere Kategorie weil
2. Der Straftatbestand der UPV ziemlich komplex ist und vor allem der Nachweis des Vorsatzes sich ziemlich schwierig gestalten kann. Außerdem gibt es in unserem Sozialsystem keinen wirklich Geschädigten außer dem Staat selbst natürlich. In aller Regel hat kein Staatsanwalt die Lust das anzuklagen. Und auch die Richter haben keine Lust sich damit zu beschäftigen. Die haben in der Regel keine Lust da groß zu ermitteln, Beweise zu führen und Urteilsbegründungen zu schreiben. Deswegen wird dort relativ selten Anklage erhoben und wenn doch werden die meisten Verfahren im Gerichtssaal gegen Auflage eingestellt oder mit kleineren Bewährungsstrafen und Auflagen meistens in Form eines Deals abgeurteilt.
Das ist die Realität und einzig und allein der Arbeitsaufwand und die Mühe hält das System davon ab UPV wirklich konsequent zu verfolgen. Dino macht jetzt einen beliebten Fehler. Er verwechselt eine Korrelation mit einem kausalen Zusammenhang. Es ist keineswegs so, dass er nicht energisch verfolgt wird, weil er so schlau ist und den Königsweg gefunden hat und deshalb unantastbar ist sondern weil die schlicht und ergreifend keinen Bock dazu haben. Das ist denen zu viel Arbeit. As simple is that.
Es tut mir ja Leid, dass ich da jetzt Wasser in den Wein gießen muss.
So, und weil er den wirklichen kausalen Zusammenhang nicht durchdrungen hat, stellt er jetzt steile Thesen auf, die weder juristisch noch empirisch haltbar sind, weil er aus seiner eigenen Erfahrung die falschen Schlüsse gezogen hat und mit induktiver Logik zu einer falschen Theorie gelangt ist.
In Wahrheit ist das einfach nur Quote, Statistik oder Glück, woran immer man sich da halten mag. Genauso gehen Leute ins Casino und spielen Roullette mit ihrem "System".
Unterm Strich sind das einfach falsche Aussagen. Selbstverständlich macht man sich strafbar, wenn man zu wenig oder gar keinen Unterhalt zahlt und ihn zahlen könnte. Wenn das Kind einen Bedarf von 300 Euro hat und man zahlt vorsätzlich nur 133, macht man sich strafbar.
Die interessante Frage dabei ist nicht ob das strafbar ist oder nicht sondern wie energisch das verfolgt und bestraft wird und wie wasserdicht es nachgewiesen wird. Und häufig genug werden Bewährungsstrafen verhängt mit der Auflage in Zukunft in voller Höhe und pünktlich zu bezahlen. Und dann ist man eben nicht straffrei aus dem Gerichtssaal gegangen und hat unterm Strich auch nichts gewonnen außer einer Vorstrafe.
Und ja ich weiß, es ist ja jeder so schlau und ist auf einmal arm und kann nicht mehr zahlen. Wenn ein Ingenieur jahrzehntelang 4000 netto verdient hat und kommt auf einmal mit der These um die Ecke, dass er nur noch für unter 1000 Helfertätigkeiten bekommt....Hmm, da kann man sich jetzt die Frage stellen wie viele Richter und Staatsanwälte das schlucken. Oder ob die sich nicht im Gegenteil so richtig verarscht vorkommen. Es gibt übrigens auch im Strafrecht die zulässige Einkommensfiktion.
Vergessen wird auch gerne, dass UPV ein Dauerdelikt ist. Auch wenn der Staatsanwalt das Verfahren ein Mal einstellt, heißt das lange nicht, dass er es auch ein zweites oder drittes Mal einstellt. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar sehr gering, sofern es zu erneuten Anzeigen kommt.
Dann das nächste Argument: Die Verurteilungen sind meistens fehlerhaft. Da gibt es auch tatsächlich genügend Urteile die kassiert wurden, wie viele hier gelesen haben. Was viele dabei überlesen und woran sie nicht denken ist, dass das Verfahren vom LG oder OLG gerne wieder zurückverwiesen wird, vor allem wenn die Beweisführung fehlerhaft ist und der Staatsanwalt und der Amtsrichter dann Gelegenheit bekommen, es besser und wasserdichter zu machen. Davon lesen wir dann natürlich nichts mehr.
Was allerdings stimmt ist, dass das Strafmaß geringer ausfällt oder die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung steigt, wenn man einen Teilbetrag zahlt anstatt gar nicht zu zahlen. Das macht es aber nicht weniger strafbar.
Was Dino hier erzählt ist im günstigsten Fall naiv und fahrlässig, weil es ein Glückspiel ist. Das ist so als ob man die Leute animiert, mit verbundenen Augen über die Straße zu latschen. In acht von zehn Fällen werden sie es schon überleben.
Man sollte sich gut überlegen, ob man durch eine besonders provokative und dreiste Vorgehensweise zumal auch noch öffentlich einen Staatsanwalt, vielleicht noch einen jungen oder ambitionierten, der etwas beweisen will, dazu bewegt sich die Mühe zu machen, die er sich in 08/15 Fällen sparen würde.
Zu behaupten man sei so schlau und fachlich kompetent, dass sogar die Juristen bei einem lesen würden, um bei einem zu lernen wie die juristischen Zusammenhänge sind, erreicht ein Maß an Selbstüberhöhung und Selbstüberschätzung, das sehr böse enden kann.
Wenn man als unterhaltspflichtiger seine Ruhe haben will und halbwegs unbehelligt leben will, dann ist das der letzte Weg, den man einschlagen sollte. Er sollte lieber seine Finanzen so optimieren, dass er über das Aufstocken Unterhalt zahlen kann. Solange man zahlt, kräht kein Hahn danach woher das Geld kommt, was der Pflichtige sonst noch so macht oder ob er nicht auch noch mehr verdienen könnte. Staatsanwälte schon gar nicht.
Das hat natürlich den entscheidenen Nachteil, dass man seiner Ex damit keins auswischen kann. Und nur darum geht es hier. Der Ex eins auswischen, ich bin nicht unbedingt dagegen
, und dabei straffrei ausgehen. Mit kluger strategischer Optimierung hat das ganze erstens nichts zu tun und wie ich schon sagte sind die Zusammenhänge zweitens falsch dargestellt und führen im schlimmsten Fall dazu, dass man Menschen zielsicher auf die Schlachtbank führt.