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LSG Aschaffenburg vom 16.04.2007, 4 T 191/06
#5
(09-11-2013, 14:59)raid schrieb: Wie man einem Rechtspfleger am Vollstreckungsgericht beibringen kann, dass auch ein Unterhaltsschuldner Rechte hat und auch für diesen soziale Maßstäbe zu gelten haben, weiß ich leider nicht.

"Erinnerung" gegen den "falschen" Vollstreckungsbeschluß einlegen, gem. § 766 ZPO. Nach 2-wöchiger ergebnisloser Frist (oder ggf.
erneut falsche Berechnung des pfändungsfreien Betrages)
sofortige Beschwerde in der nächsten Instanz einlegen (§793 ZPO). Das geht m. W. alles
ohne Anwalt.
Wenn der Vollstreckungsbeschluß auch die Ausübung des Umgangsrechtes nicht mehr möglich macht, könnte man über §765a argumentieren. Das ist natürlich umso leichter, wenn man schon
Sozialleistungen für die Umgangswahrnehmung bezieht.

Man kann aber schon im Vorfeld im Zwangsvollstreckungsverfahren
entweder seinen pfändungsfreien Betrag durch Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht erhöhen lassen oder bei Insolvenz dann per Antrag ans InsoGericht.

Das, was die Rechtspflege aus den von dir genannten Foren zum Teil da von sich gibt, ist
die Vermischung von gesetzlichen Bestimmungen und der persönlichen Auffassung
sozialer Gerechtigkeit. Das Ergebnis ist dann Murks.

Jedenfalls vielen Dank für den Hinweis auf diesen Beschluß.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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RE: LSG Aschaffenburg vom 16.04.2007, 4 T 191/06 - von Sixteen Tons - 02-12-2013, 12:12

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