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Gesetzentwurf §1626a BGB, gemeinsames Sorgerecht nichteheliche Eltern
#6
(02-04-2012, 18:20)beppo schrieb: Vor allem die Ausführungen über den Grad der Kommunikationsstörungen, der erforderlich ist, um eine Ablehnung zu begründen dürften den Menschenrechtsverbrechern erstmal wieder Kopfzerbrechen machen.

Auch die anderen, aussergewöhnlich explizit genannten Begründungen. Zum Beispiel, dass die Frage nach Unterhalt kein Grund gegen die gemeinsame Sorge sein soll, ein gemeinsamer Wohnsitz nicht, Kommunikationsstörungen nicht ausser sie sind "anhaltend" und grundlegend. Was sich kaum beweisen lässt, wenn es gleich nach der Geburt um die gemeinsame Sorge geht.

Die Bezugnahme auf verschiedene Urteile zum Sorgerecht, auch nicht Veröffentlichte ist ebenso interessant. Es sieht so aus, wie wenn die Urheber des Entwurfs die "bunte" Rechtssprechung recht genau und mit Missfallen beobachtet haben, die nach dem BVerfG - Urteil zur gemeinsamen Sorge eingesetzt hat. Der Wille ist im Entwurf klar erkennbar, die gemeinsame Sorge als Standard und Normalfall zu verankern. Schon allein, indem die typischen verschiedenen Begründungen dagegen als falsch benannt werden. Das, was die Rechtssprechung bisher contra Sorgerecht abgeliefert hat, wird sich somit nicht fortsetzen lassen. Die Vorsicht mit §1671 BGB zeigt auch, dass die Angst vor weiteren Verfassungs- und EGMR-Beschwerden nun endlich vorhanden ist.

Ibykus, wenn 0 die totale Väterentrechtung beim Sorgerecht ist und 10 eine völlige Gleichstellung, dann sind wir jetzt vielleicht auf 2. Nach der Ankündigung vor wenigen Wochen, dass man sich geeinigt hat, war 3, bestenfalls 4 zu erwarten gewesen. Den Entwurf werte ich als 5. Somit ist die Gesamtsituation weiterhin als diskriminierende Ungleichbehandlung zu werten, der Entwurf aber als überraschend positiv. Auch ein angeschlagener Apfel kann eine schöne Seite haben. Das kann einen ärgern, weil man einen richtigen Apfel wollte, aber es kann auch erfreuen, weil man es nur einen Totalmatsch erwartet hat.
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RE: 1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter - von p__ - 02-04-2012, 19:19

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