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Unterhaltsverhandlung von Heute
#29
(13-07-2012, 11:36)IPAD schrieb: Falsch, ich habe NOCH KEINEN Antrag gestellt. Man drängt mich dazu, diesen stellen zu sollen. Ich sehe das aber gerade wegen der Lebensgemeinschaft als fraglich an. Betrug werde ich wegen meiner Ex nicht begehen. Soll sie doch selber klauen wo sie kann, ich nicht.

Nein, ich werde kurz das JC anschreiben, man hätte mich im Rahmen der Gerichtsverhandlung gebeten, Sozialleistungen an meine Ex durchzuschleifen und werde mit der sicherlich passenden Antwort dann beim nächsten Gerichtstermin für Aufregung sorgen. Am Besten formulieren die vom JC noch, dass dies Betrug nach BGB ??? wäre, dann müsste sogar die Richterin mal begreifen, dass man mich hier zu mauscheleien anstiften möchte.

Schau dir mal dazu das Urteil OLG Düsseldorf v. 09.06.2010 - 8 UF 46/10 an. Da fand der Senat die Idee nicht so gut, den Unterhalt ins SGBII durchzuschleusen.
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