(31-01-2012, 14:01)Sixteen Tons schrieb: Ich möchte nun das Jobcenter per Einstweiliger Anordnung durch das Sozialgericht dazu bringen, mir rückwirkend seit Antragstellung die Kosten zu erstatten. Ich kann nicht darauf warten, bis die das ausgesessen haben.Das mit "rückwirkend" wird vermutlich nicht klappen - im ER kannst du aber die Berücksichtigung für "ab sofort" erreichen. Dann ist heute guter Einreichetermin. Die Vergangenheit wird erst in der Hauptsache berücksichtigt werden.
Es kommt nicht darauf an, ob der Bedarf der Kinder im Haushalt der Mutter gedeckt ist. Es kommt allein darauf an, ob in deinem Haushalt (=Familie unter dem Schutz des Art 6,2 GG) noch genug "bereite Mittel" vorhanden sind um den Bedarf zu decken. KU ist weg, weil jederzeit pfändbar.
Es reicht prinzipiell die Vorlage der Titel und die Zahlungsnachweise. Solange die Titel existieren, müssen sie komplett von deinem EK abgezogen werden. Zwingend anführen mußt du noch, dass du faktisch nicht von der Kimu erhältst.
Es sind keinerlei Ausführungen zu den Bedarfen bei der Kimu durch dich erforderlich. Das ist ein anderer Haushalt.
Hat du das gelesen? http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...3#pid68293
Und im einstweiligen Rechtschutz kommt es darauf an, dass der Bedarf bei dir aktut gefährdet ist. Der (teilweisee) nicht gedeckt Bedarf von dir und Kids wäre der Anordnungsanspruch. Diesen nichtgedeckten Bedarf solltest du im ER-Verfahren quantifizieren.
Mehr kann man wegen der mangeldnen Infos nicht sagen. Im übrigen, wenn es nach Meinung der ARGE nur 10 Euro sind - dan werden vielleicht die umgangstage nicht vollständig berücksichtigt. 1-2 Tage mehr können diese Grenze bereits überspringen.
Siehe auch www.umgangskosten.de
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #