17-06-2011, 19:05
(17-06-2011, 18:50)Camper1955 schrieb: Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft für diesen Zeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, oder glaubt zumindest neue Erkenntnisse gewonnen zu haben. Dann kann man ein eingestelltes Verfahren wieder aufleben lassen.nein, m.W. nur dann, wenn diese neuen Erkenntnisse ein Verbrechen begründen oder wenn es vvh um ein Verbrechen geht.
Selbst das regelt der BGH sehr einschränkend.
Und ein Verbrechen ist die Nichtleistung aus einem Väterknebelungspapier ja nun wirklich nicht.
Die Sache ist DIE,
der Umstand ist DER, die Kinder kriegt SIE -
bezahlen muss ER!
Fleitepiepen!
Ich kümmere mich sehr gerne und aufwendig um mein Kind!
Soweit es der KM mit justitieller Unterstützung aber gelingt, mir das zu erschweren, fühle ich mich weder schuldig noch verantwortlich.
Zitat:Soll für Dich nur gut sein. Wenn sich keine neuen Erkenntnisse für diesen Tatzeitraum ergeben und es kommt insgesamt zum Freispruch, Dann hast Du auch Anrecht auf Erstattung Deiner Auslagen in diesem Zeitraum.isch abe gar keine Auslagen....
Kommst Du nicht aus meiner Nähe, Camper - oder irre ich mich?
Ibykus
(17-06-2011, 19:03)p schrieb: Ibykus, ich formulier dir alles, auf dein Risiko hin dass noch Beleidung obendrauf kommt :-)Kommentiere die Vorgänge hier nur ruhig in Deiner gewohnten Weise !
Das Eine oder Andere werde ich dann sicher einbauen
Wenn man zu Beginn der Verhandlung darauf hinweist, dass die eigene Gefühlslage wegen der Menschenrechtsverletzungen in D und wegen der unerträglichen Vorgehensweise der JÄ (ich vermute mal ...) zum Abkotzen ist und man bitte bei verbalen Entgleisungen das berücksichtigen möge, kann man schon einmal auf die Kacke hauen, dass es auch spritzt.
Ich bin schließlich ein redlicher Vater, der zum Kriminellen gemacht werden soll.
Meine Biografie ist sauber.
Mich musste noch kein BVerfG oder EuGHMR korrigieren oder zurecht weisen - die schwarzbekittelten §§-Magier schon!