Unterhalt in öffentlicher Urkunde anerkennen

[sorglos]

b) Du titulierst 225.- Euro für zwei Jahre und bezahlst die UND beantragst sofort H4.

Ergänzendes ALG 2 in so einem Fall wurde z.B. vom OLG Düsseldorf am 09.06.2010 in Az. 8 UF 46/10 abgelehnt. Ob und wie lange es noch in anderen OLG-Bezirken geht, ist fraglich. Ich wäre jedenfalls vorsichtig, sonst sitzt er auf einem 225.- Titel, wird aber bei der AGRE vor die Tür gesetzt.

Nein, das siehst du nicht korrekt und ist eine Fehlinterpretation des OLG-Urteils: Mit BSG B 4 AS 78/10 R ist die Frage der Absetzbarkeit von jedem Titel mittlerweile höchstrichterlich endgültig entschieden: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...4#pid44054

Und über "ergänzendes ALG 2" entscheidet immer noch die Sozialgerichtsbarkeit und nicht ein FamGericht oder das Düsseldorfer OLG. Das OLG Düsseldorf hatte sich nicht mit der Absetzbarkeit beschäftigt, sondern mit der "fiktiven Ausdehnung der Leistungsfähigkeit", also mit der familienrechtlichen Krankheit der Fiktivität beschäftigt. Das Sozialrecht kennt dagegen nur die reale Verfügbarkeit von (Geld-)Mitteln zur Abwendung von Bedürftigkeit.

Vorallem: Was ich mit meiner Berechnung auch deutlich machen wollte ist , dass er selbst mit gar keinem Titel immer noch einen zusätzlichen Anspruch auf das sozialrechtliche Existenzminimum hat, was in seinem Falle, wenn die angenommenen Werte und der Umfang des Umgangs stimmen, bei 1076.- Euro liegt.

Insofern wäre es sinnvoll sich über einen H4-Antrag eben dieses Existenzminimum bestätigen zu lassen - als Abwehrmittel bei einer evtl. Feststellungsklage.
Ich weiß jedenfalls, dass dies in etlichen Fällen ganz gut funktioniert - und falls nicht, dann kann er den KU eben beim Einkommen anrechnen. Damit er da evtl. auch wieder rauskommt, eben den Titel auf maximal 2 Jahre machen.

Jedenfalls sehe ich überhaupt keinen Sinn darin, bei dieser Einkommenslage auch noch auf 126.- Euro (1076.- vs 950.-) monatlich zu verzichten.