30-07-2009, 18:49
Ich bin der 18., den die Antwort unserer Zypries interessiert. 
Mal gespannt, mit welchen Floskeln die sich da wieder rauszureden versucht.
Wen es interessiert, im Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 wurde unsere Regierung in einer anderen Sache vom BVerfG verurteilt.
Die heutige Pressemeldung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...9-087.html
Mal gespannt, mit welchen Floskeln die sich da wieder rauszureden versucht.
Wen es interessiert, im Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 wurde unsere Regierung in einer anderen Sache vom BVerfG verurteilt.
Die heutige Pressemeldung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...9-087.html