Dem kann ich Zustimmen. Wenn man die Situation in der Schweiz sieht, kommt einem genau das in den Sinn. Die SVP reicht eine Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten ein, rechnet selbst nicht ernsthaft mit der Annahme durch das Volk und aufgrund der allgemeinen Situation, wird die Initiative angenommen. Natürlich hat die Entscheidung gleich Verfassungsrang. Jetzt können sich Menschenrechtsaktivisten (Recht auf freie Religionsausübung) darüber ärgern und vermutlich irgendwann einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR). Und wenn der EUGMR irgendwann entscheidet, dass die Initiative in ihrer Allgemeinheit gegen EMRK Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verstösst, kann sich die Schweiz überlegen, ob sie aus dem Europarat austritt und damit die Anerkennung des EUGMR aufgibt, oder ob sie auf die eine oder andere Weise die unselige Initiative wieder aus der Welt schafft.
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