12-01-2010, 23:19
@Pussy G.
Irgendwann geht das mal schief.
Die EU-Kommission überwacht die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Wird EU-Recht nicht richtig umgesetzt oder dagegen verstoßen, so wird die Kommission gegen den Mitgliedsstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und ihn vor dem EuGH verklagen. Das bringt ihn wieder zur Raison, ansonsten wird es sehr teuer.
Übrigens kann jeder Bürger bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen, falls er ein Gesetz, Verordnung etc. unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht hält.
Vielleicht sollte ich einmal dieses Formblatt ausfüllen und nach Brüssel schicken.
Irgendwann geht das mal schief.
Die EU-Kommission überwacht die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Wird EU-Recht nicht richtig umgesetzt oder dagegen verstoßen, so wird die Kommission gegen den Mitgliedsstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und ihn vor dem EuGH verklagen. Das bringt ihn wieder zur Raison, ansonsten wird es sehr teuer.
Übrigens kann jeder Bürger bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen, falls er ein Gesetz, Verordnung etc. unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht hält.
Vielleicht sollte ich einmal dieses Formblatt ausfüllen und nach Brüssel schicken.
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.