18-05-2018, 13:47
(18-05-2018, 13:12)Austriake schrieb: die Staatsanwaltschaft (eine Frau!) hat sich glatt geweigert, ein Ermittlungsverfahren wegen §263 StGB Prozessbetrug überhaupt zu eröffnen. Beschwerde beim Oberstaatsanwalt blieb erfolglos - trotz hinreichender, vorgelegter Beweismittel.
...und wie hat der Oberstaatsanwalt das dann begründet ?