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Ist § 1671 BGB verfassungswidrig?
#4
Nein, du musst das Verfahren des ABR-Entzugs die Instanzen hochtreiben statt ein Neues zu beginnen. Aber ich werde das Gefühl nicht los, dass dir gar nicht klar ist, was für ein Projekt eine Verfassungsbeschwerde eigentlich ist. Wir können jetzt in einem extrem langen Thread alle Punkte Stück für Stück in einem Frage-Antwortspiel abklappern, denn es sind extrem viele Punkte. Wenn du so etwas betreiben willst, musst du aber selbst in der Lage sein, dich darin äusserst fachkundig zu machen, geeignete Anwälte zu finden, die Ressourcen dafür zu bekommen.

Schon nach https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde wären deine ersten Fragen beantwortet gewesen. Lies es, lerne die Terminologie, verstehen welche Wege gegangen werden können und wie sie beschaffen sind, lies die Quellen des Artikel, schrecke nicht vor vertiefender Literatur zurück.
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RE: Ist § 1671 BGB verfassungswidrig? - von p__ - 27-03-2017, 15:53

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