17-11-2016, 19:49
Nachdem gestern das Bundeskabinett zugestimmt hat, wachen die Kommunen auf, Stück für Stück. Hier Dortmund, DIE LINKE und Piraten: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city...13799.html
Erst wird "mehr Geld" bejubelt, dann fällt ihnen ein, dass sie das meiste selber zahlen müssen. Das geht nun wieder gar nicht, Väter fertig machen, gerne, jederzeit, aber doch nicht der Staat, der das Geld verspricht: "Massive Kritik äußert Klink allerdings an der bislang noch nicht bekannten Finanzierung: „Wir reden hier allein für Dortmund über Beträge im zweistelligen Millionenbereich, die bis jetzt nicht einmal im städtischen Haushalt für das Jahr 2017 berücksichtigt wurden. Wenn sich die SPD-Bundesfamilienministerin Schleswig für ein durchaus sinnvolles Gesetz feiern lässt, sollte sie dies auch bezahlen und nicht einen Großteil der Rechnung von klammen Kommunen wie Dortmund begleichen lassen. Wieder wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Wieder glänzt Bundespolitik auf Kosten der Kommunen."
Die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fa...30506.html
Es geht rasend schnell: "Die „Formulierungshilfe“ der schwarz-roten Regierung werde nun an die Fraktionen von Union und SPD weitergereicht, um die Reform schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, sagte die Ministerin. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten." - andere Minireformen wie die zum gemeinsamen Sorgerecht für nichteheliche Väter benötigten vier Jahre. Auch die Wiedereinführung des lebenslangen Ehegattenunterhalts ging ruckzuck im November und Dezember.
"Doch die Kommunen treten auf die Bremse.", "Die künftige Kostenverteilung ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Donnerstag will Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien beraten.". Es geht um rund eine Milliarde Euro, wenn man die Verwaltungskosten mit einrechnet, was sonst immer vermieden wird.
Die Geschwindigkeit ist enorm. Schwesig hat offensichtlich ein Wahlgeschenk nötig, natürlich nicht selbst bezahlt. Und richtig ist, dass sie auf Väter ohnehin Null Rücksicht nehmen muss, wer als Vater noch die SPD wählt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Derweil tun sich in manchen Jugendämtern interessante Dinge. Es gibt Meldungen über eine Welle von Briefen, die exakt an jene Unterhaltspflichtigen gehen, deren Kinder wieder von Neuem in den Unterhaltsvorschuss fallen. Inhalt: Druck.
Erst wird "mehr Geld" bejubelt, dann fällt ihnen ein, dass sie das meiste selber zahlen müssen. Das geht nun wieder gar nicht, Väter fertig machen, gerne, jederzeit, aber doch nicht der Staat, der das Geld verspricht: "Massive Kritik äußert Klink allerdings an der bislang noch nicht bekannten Finanzierung: „Wir reden hier allein für Dortmund über Beträge im zweistelligen Millionenbereich, die bis jetzt nicht einmal im städtischen Haushalt für das Jahr 2017 berücksichtigt wurden. Wenn sich die SPD-Bundesfamilienministerin Schleswig für ein durchaus sinnvolles Gesetz feiern lässt, sollte sie dies auch bezahlen und nicht einen Großteil der Rechnung von klammen Kommunen wie Dortmund begleichen lassen. Wieder wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Wieder glänzt Bundespolitik auf Kosten der Kommunen."
Die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fa...30506.html
Es geht rasend schnell: "Die „Formulierungshilfe“ der schwarz-roten Regierung werde nun an die Fraktionen von Union und SPD weitergereicht, um die Reform schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, sagte die Ministerin. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten." - andere Minireformen wie die zum gemeinsamen Sorgerecht für nichteheliche Väter benötigten vier Jahre. Auch die Wiedereinführung des lebenslangen Ehegattenunterhalts ging ruckzuck im November und Dezember.
"Doch die Kommunen treten auf die Bremse.", "Die künftige Kostenverteilung ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Donnerstag will Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien beraten.". Es geht um rund eine Milliarde Euro, wenn man die Verwaltungskosten mit einrechnet, was sonst immer vermieden wird.
Die Geschwindigkeit ist enorm. Schwesig hat offensichtlich ein Wahlgeschenk nötig, natürlich nicht selbst bezahlt. Und richtig ist, dass sie auf Väter ohnehin Null Rücksicht nehmen muss, wer als Vater noch die SPD wählt, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Derweil tun sich in manchen Jugendämtern interessante Dinge. Es gibt Meldungen über eine Welle von Briefen, die exakt an jene Unterhaltspflichtigen gehen, deren Kinder wieder von Neuem in den Unterhaltsvorschuss fallen. Inhalt: Druck.