30-03-2015, 15:41
Hallo,
Die JC handhaben das bislang noch nicht einheitlich, aber es gibt ein Urteil des SG Dresden vom 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10:
http://www.kanzlei-am-dom.net/kurzung-de...einschaft/
Eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich vom JC geforderter Rückzahlungen existiert bislang jedoch nicht.
Die JC handhaben das bislang noch nicht einheitlich, aber es gibt ein Urteil des SG Dresden vom 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10:
http://www.kanzlei-am-dom.net/kurzung-de...einschaft/
Eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich vom JC geforderter Rückzahlungen existiert bislang jedoch nicht.
"Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht." - Václav Havel