25-07-2012, 12:24
Ohne zu tief in die Materie eingestiegen zu sein, scheint eigentlich der von Nappo zitierte §850 ZPO ff. ausschlaggebend zu sein.
Die Renten selbst, von speziellen Rentenleistungen abgesehen, sind grundsätzlich pfändbar (§850b ZPO) - ein schöner Artikel dazu stand auch mal im Handelsblatt:
Pfändung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung möglich (Handelsblatt, 26.01.2004)
Bei Rentenbeiträgen ist das nicht klar geregelt. Allerdings müsste sich im Grundsatz, jeder eine Rente aufbauen können, weshalb früher auch bei Hartz IV Bezügen noch (lächerlich) geringe Abgaben an die Rentenkasse gemacht wurden - das wurde aber stückweise abgebaut. Mittlerweile werden für Harz IV Empfänder keine Rentenbeiträge mehr geleistet, jedoch zählt die Zeit als Anrechnungszeit im Sinne von SGB VI §58 (siehe auch Rente und Arbeitslosigkeit).
Ich würde daher mangels einer klaren Regelung prognostizieren, dass designierte Rentenbeiträge auf ein Minimum gepfändet werden können, so dass dem Einzahler zumindest die Anrechnungszeit erhalten bleibt. Die offene Frage wäre dann aber, ob das auch für im Ausland lebende Menschen gilt, die ja dort evtl. ohne Kontrolle durch Deutsche Behörden eine eigene Vorsorge aufbauen könnten - hier ist der Staat sehr eigen - Beispiele, wie das von Florida Rolf, haben gezeigt, dass die soziale Verantwortung an der Bundesdeutschen Grenze endet, egal wie teuer es dann wird.
Die Renten selbst, von speziellen Rentenleistungen abgesehen, sind grundsätzlich pfändbar (§850b ZPO) - ein schöner Artikel dazu stand auch mal im Handelsblatt:
Pfändung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung möglich (Handelsblatt, 26.01.2004)
Bei Rentenbeiträgen ist das nicht klar geregelt. Allerdings müsste sich im Grundsatz, jeder eine Rente aufbauen können, weshalb früher auch bei Hartz IV Bezügen noch (lächerlich) geringe Abgaben an die Rentenkasse gemacht wurden - das wurde aber stückweise abgebaut. Mittlerweile werden für Harz IV Empfänder keine Rentenbeiträge mehr geleistet, jedoch zählt die Zeit als Anrechnungszeit im Sinne von SGB VI §58 (siehe auch Rente und Arbeitslosigkeit).
Ich würde daher mangels einer klaren Regelung prognostizieren, dass designierte Rentenbeiträge auf ein Minimum gepfändet werden können, so dass dem Einzahler zumindest die Anrechnungszeit erhalten bleibt. Die offene Frage wäre dann aber, ob das auch für im Ausland lebende Menschen gilt, die ja dort evtl. ohne Kontrolle durch Deutsche Behörden eine eigene Vorsorge aufbauen könnten - hier ist der Staat sehr eigen - Beispiele, wie das von Florida Rolf, haben gezeigt, dass die soziale Verantwortung an der Bundesdeutschen Grenze endet, egal wie teuer es dann wird.
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