02-05-2012, 14:06
Wenn ich mir den Tatsbestand der "Rechtsbeugung" ansehe, fällt mir auf, dass beispielsweise in Sachen § 170 StGB/Unterhaltspflichtverletzung, doch eine Rechtsbeugung auch dann eingetreten ist, wenn der Amtsrichter jede Beweisführung vermissen läßt und lediglich deshalb auf Zahlung des Unterhaltes bei Zugrundelegung der düsseldorfer Tabelle urteilt, nach dem Motto "weil das eben so ist und weil Du eben zahlen musst und alles Andere ist mir egal."
Also, der Richter weder die Unterlagen sichtet, noch eine Beweisführung der Staatsanwaltschaft 8 ausgeblieben ) gewürdigt wurde, noch die vorliegenden Unterlagen seitens des Angeklagten gesichtet wurden und dann noch behauptet wird, ein Rechtsmittelverzicht sei ausgeprochen worden, obwohl hierfür keine Zeugen da sind und auch kein Protokollführer da war. Nun stellt also die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ein. Kann man dann Zivilklage einlegen?
Allerdings wird man dafür kaum einen Anwalt finden und muß das wohl selbst machen.
Wenn ich richtig informiert bin, muß doch bei einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten etwas beweisen, während bei einer Zivilklage der Richter nun Gegenbeweis anbringen müsste, oder?
Also, der Richter weder die Unterlagen sichtet, noch eine Beweisführung der Staatsanwaltschaft 8 ausgeblieben ) gewürdigt wurde, noch die vorliegenden Unterlagen seitens des Angeklagten gesichtet wurden und dann noch behauptet wird, ein Rechtsmittelverzicht sei ausgeprochen worden, obwohl hierfür keine Zeugen da sind und auch kein Protokollführer da war. Nun stellt also die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ein. Kann man dann Zivilklage einlegen?
Allerdings wird man dafür kaum einen Anwalt finden und muß das wohl selbst machen.
Wenn ich richtig informiert bin, muß doch bei einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten etwas beweisen, während bei einer Zivilklage der Richter nun Gegenbeweis anbringen müsste, oder?
