14-12-2011, 18:39
(14-12-2011, 18:28)sorglos schrieb: Ebenso deutlich wird, dass das Ministerium aus eigenen Überlegungen davon Kenntnis hatte und jede Reform absichtlich blockiert hat.
Die Notizen der Ministerin beweisen, dass sie vorsätzlich verfassungsbrecherisch gehandelt hat, ihre Partei ebenso. Die SPD hat als offensichtlich verfassungsfeindliche Partei verboten zu werden, Zypries gehört ihrer Pensionsansprüche entkleidet und für diese Tat verurteilt zu werden. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, darf daraus keinen Gewinn erzielen.
Hinter dieser Sache stehen Menschen und Organisationen, die persönlich dafür in Verantwortung zu nehmen sind. Ans Licht damit! Dieses Licht gehört auch auf die unwürdigen Vorgänge der Gegenwart gerichtet. Letzte Woche jährte sich das EGMR-Urteil zum alleinigen Sorgerecht für Mütter zum zweiten Mail, wir warten seit zwei Jahren auf ein neues Gesetz. Transparenz! Wer trägt diesmal die Verantwortung?!