15-09-2010, 20:37
Zitat:Die stumpfe ausgetrocknete 68er FamilienrichterIn am AG (Praxis!) wird es sich verdammt nochmal einfach machen!
Das ist Unsinn. Diese Erklärung kann N U R gegenüber dem Gericht abgegeben werden. Durch den Elternteil und direkt. Keine, selbst keine 68er FamRi wird aufgrund eines Email-Ausdrucks oder überhaupt wegen irgendeines privatschriftlichen Wisches ohne Prüfung des aktuellen, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehenden Willens eines Beteiligten etwas anderes entscheiden. Und wenn Ibykus jetzt immer noch meint, dass irgendwelche Erklärungen zeitlich vor dem familiengerichtlichen Verfahren eine Rolle spielen, dann lese er bitte den Gesetzestext: "Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt.."
Das setzt zwingend einen bei Gericht gestellten Antrag voraus, nicht irgendeinen dummen Spruch oder eine reine Absichtsbekundung, denn nichts Anderes wäre das rechtlich gesehen, weil es eben nicht ohne Gericht geht. Und diesem Antrag muss zugestimmt werden. Nicht beim Bierchen und aus einer Laune heraus der Frage eines ETs, ob der andere nicht auf sein SR verzichten will?
So, ich hoffe, diese dusselige Sache von Ibykus ist jetzt endlich vom Tisch. Familienrecht ist sicher eine der wundersamsten Sachen, aber gewisse Regeln gelten auch dort. Zum Beispiel, dass es keinerlei vertragliche Einigungen über die alleinige oder teilweise Ausübung des Sorgerechts A L L E I N durch die Eltern gibt, sondern I M M E R das Gericht über entsprechende Ansinnen oder Anträge beschließt.
Und Abs. 3 ist schließlich auch noch da. Der antragstellende ET kann im Falle von Zweifeln an seiner Erziehungseignung durchaus Probleme bekommen, wenn sich der bislang dies ausgleichende ET - aus welchen Gründen auch immer - aus der Sorge verabschieden will.
Gruß