23-11-2022, 17:06
(23-11-2022, 16:01)Austriake schrieb: Die Krux beim Bürgergeld ist doch, dass die Bezugsberechtigung nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft wird, de facto noch nicht mal an einen Wohnsitz in Deutschland.
Und genau dieser Punkt hätte der entscheidende Punkt sein müssen, gegen den die CDU/CSU opponiert und weswegen die CDU/CSU das Gesetz hätte scheitern lassen müssen.
Aber sie macht es nicht. Sie spielt ein bißchen Opposition in unbedeutenden Bereichen des Gesetzes und glaubt, damit bei den Wählern durchzukommen.
Das Schlimme ist, daß sie damit recht hat!
