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Neue Strafen für Unterhaltsverweigerer? Führerschein weg, Angelverbot, Wegfahrsperren
#6
Nichts davon ist neu oder durchsetzbar. Das Vollstreckungsrecht reizt immer schon aus, was überhaupt möglich ist und §170 StGB war immer schon die maximale gerade noch grundgesetzlich zu rechtfertigende Drohung.

So wird es auch weiter bleiben, denn selbst der letzte hirnamputierte Volltrottel weiss, dass der Weg zur Arbeit mit einem stillgelegten Auto nicht möglich ist und dass das Gefängnis nicht gerade der geeignete Platz ist, um Unterhalt zu erwirtschaften. Verschärfungen sind daher direkt gegen die Kinder gerichtet, weil sie die Erwerbsfähigkeit und damit jeden Unterhalt an sie zerstören.

Die Vorschläge dieser Keksperten sind somit verfassungsfeindliche Äusserungen, die auf den Missbrauch von Kindern ausgerichtet sind, um unter Missachtung des Grundgesetzes ein niedriges Rachebedürfnis zu befriedigen. Derlei Verfassungsfeinde müssen gemäss Art. 33 Abs. 5 GG fristlos ohne Ruhebezüge entlassen werden, sofern sie in Staatsdiensten sind. Die Stellen sind vorrangig mit unterhaltspflichtigen Vätern neu zu besetzen, um Entgleisungen ohne Sachverstand künftig zu verhindern.
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RE: Neue Strafen Unterhaltsverweigerer? Führerschein weg, Angelverbot, Wegfahrsperren - von p__ - 05-03-2013, 14:04
Führerschein.. - von Lagegeschnitzelt - 05-03-2013, 14:07
RE: Neue Strafen ? - von g_r - 05-03-2013, 19:54
RE: Neue Strafen für ... - von Sixteen Tons - 22-11-2013, 13:50
RE: Neue Strafen - von blue - 21-11-2013, 13:52

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