Änderung § 1612 a BGB 01.01.16

[owlman37]

Hallo,

habe mich gerade gefragt was das wohl für uns Zahlesel in Zukunft bedeutet

https://www.familienrecht.de/unterhalt/a...=famr_7715

[Dzombo]

Mehr Mindestunterhalt. Wieder neue Auskunftsaufforderungen. Noch mehr Aufstockung. Um nur einige Beispiele zu nennen.

[p__]

Ich hab schon drüber und über die Begründung geschrieben, es war in Planung und bereits seit 12.8. bekannt. Der Gesetzentwurf steht hier: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/...cationFile
Es ist im Prinzip die Wiedereinführung des Regelbetrages, wie er vorher schon war. Nachdem die Steuerfreibeträge nicht schnell genug gestiegen sind (unter anderem, weil das das Kindgeld teurer macht, also auch den Staat Geld kostet), soll der Unterhalt wieder auf ein schnelles Pferd gesetzt werden. Jetzt kann er wieder ex cathedra und losgelöst von lästigen Freibeträgen fett erhöht werden.

Darüber hinaus kommt die gefühlt tausendste Erweiterung des von Anfang an vermurksten vereinfachten Verfahrens, weil es auch nach 15 Jahren einfach nicht so recht zünden will, die Gründe sind bekannt. Mich erinnert das an eine Fliege, die vergeblich gegen ein geschlossenes Fenster donnert.

Das mit dem Formularzwang ist witzig. Man lese sich Begründung im Gesetzentwurf durch. Vorher wurden Unterhaltspflichtige rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen, jetzt sollen sie ohne Formular und mit noch ausgefeilteren Tricks rücksichtslos und mit voller Absicht unter die Räder geworfen werden.

[CheGuevara]

Wie ... das interessiert keine Sau!

Kannst ja die Umgangswochenendennoch einen Nebenjob annehmen.

Fällt Umgang eben aus.

Wer unter diesen Bedingungen noch ungeschützt eine Frau poppt, gehört in die Klapse!

[bubi]

Zumal unsere Steuergelder ja in Milliardenhöhe in die Griechenlandhilfe fließen, anstatt sie in's Kindergeld zu investieren.

das stimmt so nicht, die griechenhilfe wird auch nur durch bankenkredite finanziert, allerdings leiht sich deutschland das geld zu einem günstigen zinssatz und verleiht es an die griechen zu einem Höheren Zinssatz weiter.

[Dzombo]

Und die Banken verleihen das Geld auch ohne jedes Risiko. Im Notfall springt die nächstgrößere Bank in die Presche, usw...

Was ich befürchte ist, dass die ehrenwerte Richterschaft nicht mitbekommen hat, dass Hartz4 eingeführt wurde und es mittlerweile bereits viele tausend Aufstocker gibt. Also Leute, die schon lange nicht mal mehr den Mindestunterhalt von ihrem Lohn bezahlen können.

Aber so lange die Kugel der Verteilung rollt ist alles schick. Da oben!

[sorglos]

Hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805918.pdf
gibts eine neuere Version.

Der Normenkontrollrat bemängelt die handwerkliche Machart und das es doch den Jugendämter soooo viel Arbeit machen wird, die Schreiben der mutmaßlichen Unterhaltspflichtigen zu verstehen und auszuwerten.

[Zala]

Ich freu mich jetzt schon auf den Eiertanz wenn sie kein ausgefülltes Formular bekommen.