26-01-2009, 14:16
Jetzt passiert ganz still und leise, was schon bei der Streichung des Bankgeheimnisses vor ein paar Jahren Kritiker vorausgesagt haben und die Gesetzgeberin von sich wies: Der direkte Zugriff des Staats auf Kontoinformationen der Bürger, reihenweise, massenhaft. Bei jedem Bürger, dessen Steuersatz unter 25% liegt:
"In der Praxis wird nach Ansicht von Experten fast jeder Bürger von den Abfragen erfasst werden. Wer nämlich Spenden, Unterhaltszahlungen oder Ausbildungskosten bei der Steuer geltend machen will, muss die Kapitalerträge ohnehin detailliert aufführen. Der Fiskus darf in allen diesen Fällen einen Kontenabruf starten, wenn dies der Wahrheitsfindung dient."
http://www.bankingportal24.de/finanzreda...abruf-aus/
Im Rahmen der ZPO-Reform in ein paar Monaten geht es noch weiter, dann darf auch das Gericht ohne viel Federlesens direkt Informationen über Konten des Unterhaltspflichtigen bei der Bank einholen.
Also Obacht: Selbst minimales Vertrauen in Banken ist völlig unangebracht.
"In der Praxis wird nach Ansicht von Experten fast jeder Bürger von den Abfragen erfasst werden. Wer nämlich Spenden, Unterhaltszahlungen oder Ausbildungskosten bei der Steuer geltend machen will, muss die Kapitalerträge ohnehin detailliert aufführen. Der Fiskus darf in allen diesen Fällen einen Kontenabruf starten, wenn dies der Wahrheitsfindung dient."
http://www.bankingportal24.de/finanzreda...abruf-aus/
Im Rahmen der ZPO-Reform in ein paar Monaten geht es noch weiter, dann darf auch das Gericht ohne viel Federlesens direkt Informationen über Konten des Unterhaltspflichtigen bei der Bank einholen.
Also Obacht: Selbst minimales Vertrauen in Banken ist völlig unangebracht.