30-01-2020, 16:27
Alle Jahre wieder die neue Statistik: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...49686.html
"Staatliche Stellen machen weiter sehr rege von ihrer Befugnis Gebrach, Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen abzufragen. Im Jahr 2019 haben Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist insbesondere seit 2013 stetig angestiegen. Nutzten die berechtigten Institutionen das Instrument 2012 noch 72.000 Mal, waren es 2017 schon 692.000 Anträge."
"Zunächst habe nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontenabfragen für die Sicherheitsbehörden durchführen. Seit 2005 darf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Einsicht beantragen, 2013 kamen Gerichtsvollzieher hinzu und 2017 Verwaltungen, die etwa Ausbildungsförderung oder Wohngeld genehmigen."
Für den Staat gibt es nur noch komplett öffentliche Bankkonten. Die Aufrufe der Datenschützer, die Instrumente "Massvoll" zu benutzten sind ja so was von lächerlich und verlogen. Beschäftigt euch lieber wieder mit den bösen Internetseiten, wo nicht nach 2 Seiten Juristengelalle ausschliesslich ein "ok" zu klicken ist, damit auch ja kein Cookie ohne "Genehmigung" ausgelesen wird. Oder schimpft auf die "Datenkrake" Google.
Als das 2002 von der damaligen GRÜNE-SPD Regierung begonnen wurde (erster behaupteter Grund: wegen "Terrorismus"), wurden Kritiker gnadenlos lächerlich gemacht, es wären Verschwörungstheoretiker. Wer sagte, dass es dabei nicht bleiben wird, war ein Spinner.
Jetzt haben wir eine direkte Leitung von jeder Stelle, die mit Geld hantiert zu jedem im Staat, der Lust auf Finanzdaten hat - OHNE Anfangsverdacht, OHNE richterliche Genehmigung, OHNE Anlass, ein Blankoscheck der fast eine Million mal ausgenutzt wird. Wie gnädig, dass wir sogar die Endziffer dieses Tuns erfahren dürfen. Was das überhaupt gebracht hat, erfahren wir natürlich nicht.
"Staatliche Stellen machen weiter sehr rege von ihrer Befugnis Gebrach, Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen abzufragen. Im Jahr 2019 haben Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist insbesondere seit 2013 stetig angestiegen. Nutzten die berechtigten Institutionen das Instrument 2012 noch 72.000 Mal, waren es 2017 schon 692.000 Anträge."
"Zunächst habe nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontenabfragen für die Sicherheitsbehörden durchführen. Seit 2005 darf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Einsicht beantragen, 2013 kamen Gerichtsvollzieher hinzu und 2017 Verwaltungen, die etwa Ausbildungsförderung oder Wohngeld genehmigen."
Für den Staat gibt es nur noch komplett öffentliche Bankkonten. Die Aufrufe der Datenschützer, die Instrumente "Massvoll" zu benutzten sind ja so was von lächerlich und verlogen. Beschäftigt euch lieber wieder mit den bösen Internetseiten, wo nicht nach 2 Seiten Juristengelalle ausschliesslich ein "ok" zu klicken ist, damit auch ja kein Cookie ohne "Genehmigung" ausgelesen wird. Oder schimpft auf die "Datenkrake" Google.
Als das 2002 von der damaligen GRÜNE-SPD Regierung begonnen wurde (erster behaupteter Grund: wegen "Terrorismus"), wurden Kritiker gnadenlos lächerlich gemacht, es wären Verschwörungstheoretiker. Wer sagte, dass es dabei nicht bleiben wird, war ein Spinner.
Jetzt haben wir eine direkte Leitung von jeder Stelle, die mit Geld hantiert zu jedem im Staat, der Lust auf Finanzdaten hat - OHNE Anfangsverdacht, OHNE richterliche Genehmigung, OHNE Anlass, ein Blankoscheck der fast eine Million mal ausgenutzt wird. Wie gnädig, dass wir sogar die Endziffer dieses Tuns erfahren dürfen. Was das überhaupt gebracht hat, erfahren wir natürlich nicht.