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Was nun....
#9
Gleicher Fall, gleiche Meinung: Kann eigentlich nicht vor einem OLG Bestand haben. Das Kind mag zwecks fehlender Vaterschaftsfeststellung gehindert gewesen sein, die Mutter war es nicht, soweit der KV nicht wirklich erst so spät ermittelt werden konnte (hatte ich schon in den Zusatzpunkten 1 und 2 erläutert). Hierzu kommt noch, dass dem Kind der Verlust der Rückstände vermutlich eher zumutbar wäre als das Abtragen eines unwissentlich angehäuften Schuldenberges, da das Kind vermutlich zwischenzeitlich andere Leistungen erhalten hat (ALG II, UV, etc.) und der Bedarf damit gedeckt war. Zwar ginge hier die Streiterei mit dem jeweiligen Amt weiter, die haben aber so ziemlich alle eine Klausel ala "Wenn unrichtige Angaben gemacht werden, muss der Empfänger die Leistung zurückerstatten" in ihren Anträgen. Eventuell könnte man hier zwar weiter argumentieren, dass dann das Kind dem Amt das Geld, und du dem Kind das Geld doch wieder zurückzahlen musst, aber hier spielt meines Erachtens dann stark der Faktor KM mit rein, die ja WISSENTLICH wesentliche Informationen vorenthalten hat (was im übrigen mit Bußgeld geahndet werden kann).

Nichstdestotrotz bleibt das Ergebnis für deinen Fall das Selbe: Finde heraus, ob eine Schwangerschaft besteht und eine Geburt stattfindet, und kläre die Vaterschaft dann gleich im Anschluss, das erspart unliebsame Überraschungen in ein paar Jahren.
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Was nun.... - von OpenEnd - 15-12-2012, 21:09
RE: Was nun.... - von Jessy - 15-12-2012, 21:38
RE: Was nun.... - von blue - 15-12-2012, 21:44
RE: Was nun.... - von OpenEnd - 15-12-2012, 21:52
RE: Was nun.... - von Jessy - 15-12-2012, 22:31
RE: Was nun.... - von Boehser Mann - 18-12-2012, 13:46
RE: Was nun.... - von p__ - 15-12-2012, 21:53
RE: Was nun.... - von OpenEnd - 15-12-2012, 23:49
RE: Was nun.... - von p__ - 16-12-2012, 00:37
Was nun.... - von Bernie - 16-12-2012, 00:16
RE: Was nun.... - von Jessy - 16-12-2012, 00:23
RE: Was nun.... - von OpenEnd - 17-12-2012, 11:08

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