06-11-2012, 15:16
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06-11-2012, 15:18 von Camper1955.)
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Nun erreicht mich heute eine Menge Papier, darunter das Urteil vom OLG.
Sorry, warum hat Dein Anwalt nicht die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt?
Müsste er spätestens 28 Tage nach Beschlussfassung tun.
lg Camper
Nun erreicht mich heute eine Menge Papier, darunter das Urteil vom OLG.
Zitat:Zusammengefasst hält das Beschwerdegericht dafür, dass es mir durchaus möglich gewesen wäre, "bei gehöriger Anstrengung" eine Arbeit zu finden, die mich in die Lage versetzt hätte, jedenfalls den Mindestunterhalt zu leisten. Ausgehend von ein einem Stundenlohn von 12€ könnte ich 2080€ brutto verdienen. Netto würde mir davon 1393€ für 2010 , 1386€ für 2011 und 1393€ für 2012. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen verbleiben durchgängig mehr als 1300€ monatlich. Der Selbstbehalt bleibt gewahrt.
Sorry, warum hat Dein Anwalt nicht die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt?
Müsste er spätestens 28 Tage nach Beschlussfassung tun.
lg Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.