17-07-2012, 09:37
(12-07-2012, 08:11)beppo schrieb: Umso lauter würde ich die Trommel schlagen, dass jegliche Erhöhung des Unterhalts einzig zu Lasten der Staatskasse über das SGB II geht.
Auch wenn der Sechzentonner sich natürlich stets intensiv um eine Verbesserung seiner Einkünfte bemüht.
Und das darf das Richterlein auch gerne in sein Protokoll schreiben, wenn er glaubt, er würde seinem Brötchengeber mit einem strengen Urteil einen Gefallen tun.
Hierzu habe ich ein sehr interessantes Urteil des OLG Düsseldorf gefunden. Allerdings war da die KM in der Unterhaltspflicht und verdiente nur so um die 800 Euro im Monat und bezog ergänzende Sozialleistungen (und lebte mit ihrem neuen LG zusammen) :
Zitat:Der Senat folgt der Auffassung, dass § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts führt. Diese Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 9 des sog. Fortentwicklungsgesetzes vom 20.07.2006 eingeführt worden und soll nach der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass nur für den eigenen Lebensunterhalt einsatzfähiges Einkommen bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wird. Zu dem einsatzfähigen - "bereiten" - Einkommen gehört danach nicht der für die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegte Betrag, und zwar "wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit". Der Hinweis auf die jederzeit mögliche Pfändung zeigt, dass der Gesetzgeber von einem bereits vorhandenen und nicht einem erst noch zu schaffenden Unterhaltstitel ausging, weil nur unter dieser Voraussetzung eine Pfändung zu jeder Zeit möglich ist. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II hat allerdings nichts daran geändert, dass die Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB zu beurteilen ist, der die "gesetzliche Unterhaltsverpflichtung" für den Bereich des Verwandtenunterhalts begrenzt. Diese Grenzen werden durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die Anrechnungsfreiheit bestimmter Einkommensbestandteile nicht erweitert. Andernfalls würde mittelbar eine zusätzliche Einstandspflicht des Leistungsträgers für Angehörige des Hilfebedürftigen begründet, obwohl diese Angehörigen nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen leben und nicht zu dessen Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 und 3 SGB II gehören. Nach Auffassung des Senats war eine derartige Folge mit der Gesetzesänderung nicht beabsichtigt.
OLG Düsseldorf v. 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Quelle Block Beck
Demnach wäre m. E. die Ausweitung der Unterhaltsleistungen unter
Berücksichtigung von Zuflüssen aus dem SGB II vom Gesetzgeber auch nicht gewollt, da sonst weitere künstliche "Bedarfsgemeinschaften" produziert werden. Das ist doch eine klare Ansage, das die Querfinanzierung von Unterhalt durch das Sozialrecht bei der Unterhaltsberechnung in der Familienrechtsprechung nicht zulässig ist. Bei so ein Deal vor Gericht wie in dem Beitrag von IPAD stellt sich mir schon die Frage, ob das nicht schon vorsätzlicher Rechtsbruch ist. Allerdings war hier der U-Pflichtige eine Frau. Einen Vater hätte man wahrscheinlich mit Einkommensfiktion ganz woanders hingestellt
