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Totalverweigerung.... wie vorgehen? Schweiz!
#54
Die Auslandsvollstreckung ist nicht so schwierig - das ist im Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 geregelt.

Interessant Abschnitte:
Zitat:Art. 2
Es ist ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch international oder innerstaatlich ist, und unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien anzuwenden.

Art. 4
Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen und einstweilige Maßnahmen sind, obwohl gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, im Vollstreckungsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken, wenn dort gleichartige Entscheidungen erlassen und vollstreckt werden können.

Retten könnte:
Zitat:Art. 5
Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf jedoch versagt werden,

1. wenn die Anerkennung oder Vollstreckung mit der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates offensichtlich unvereinbar ist oder

2. wenn die Entscheidung das Ergebnis betrügerischer Machenschaften im Verfahren ist oder

3. wenn ein denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien vor einer Behörde des Vollstreckungsstaats anhängig und als erstes eingeleitet worden ist oder

4. wenn die Entscheidung unvereinbar ist mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand entweder in dem Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Staat ergangen ist, im letztgenannten Fall jedoch nur, sofern diese Entscheidung die für die Anerkennung und Vollstreckung im Vollstreckungsstaat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Insbesondere Pt.2 bietet einen Ansatz. Aber die Hürde wird derart hoch sein, dass man schon Rechtsbeugung, Prozessbetrug oder ähnliches direkt erkennbar nachweisen müsste.
https://t.me/GenderFukc
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RE: Totalverweigerung.... wie vorgehen? Schweiz! - von Petrus - 11-05-2012, 13:08

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