§ 170, heutiges Urteil des Amtsgerichtes

[Nappo]

@Camper : Telefontermin morgen....

Begründungen :

1. Ablehnung :

.....
Der erhobene Vorwurd der Rechtsbeugung nach § 339 StGB ist unbegründet. Diese Vorschrift verlangt eine vorsätzliche Beugung des Rechts. Selbst eine fehlerhafte Amnwendung von Rechtsvorschriften reicht allein nicht aus. Es ist nämlich nicht Sinn und Zweck der Strafnorm des § 339 StGB, grundsätzlich jede gerichtliche Entscheidung einer Sachprüfung durch die Staatsanwaltschaft zu unterziehen. Dies kommt nur bei elemntaren Verstößen gegen die Rechtspflege in Betracht, wobei der Täter sich bewusst und in schweriegender Weise von Recht und Gesetz entfernt haben muss, was vorliegend nicht ansatzweise festzustellen ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese hohen Anforderungen erfüllt sein könnten, sind der Strafanzeige (es handelte sich um einen Strafantrag...d.V.) und der ergänzend von hier aus beigezogenen und ausgewerteten Sachakte nicht zu entnehmen.
Das vom Anzeigeerstatter geschilderte Verhalten des Richters ist angesichts der Protokollierung (ohne Protokollführer...d.V.) unter Berücksichtigung der dienstlichen Stellungnahme des Richters auch nicht als Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu ahnden.
Nach § 240 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswirdrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.
Mit welchem Übel ihm gerdoht worden sein soll, schildert der Anzeigeerstatter nicht, lediglich seine Mutmaßungen dazu. ( das Übel ist die Androhung von Haft....aber das scheint kein Übel zu sein....d.V.)

Ablehnung Generalstaatsanwaltschaft :


...auf Ihre Beschwerde habe ich den Sachverhalt geprüft, jedoch auch unter Berücksichtigung Ihrer Beschwerdebegründung keinen Anlaß gefunden, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft XXX zu beanstanden. Diese hat vielmehr mit zutreffenden Erwägungen das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen gemaß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die für die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erforderlichen zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) für eine bewusste Rechtsverletzung und nur in diesem Falle strafbare Rechtsbeugung sowie eine Nötigung des angezeigten Reichters sind aus Ihrem anzeigevortrag unter gebotener Einbeziehung des Inhalts der im Wege eines Vorptüfungsverfahrens beigezogenen Akten des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens nicht herzuleiten.
Der Tatrichter schöpft seine Überzeugung von den Schuld- und Strafzumessungstatsachen nicht aus dem Inhalt der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, sondern ausschließlich aus dem Inbegriff der gerichtlichen Hauptverhandlung. Dem Hauptverhandlungsprotokoll ist zu entnehmen, dass Sie sich zur Sache eingelassen haben.
Es erscheint durchaus möglich, dass der Tatrichter dieser Einlassung, auch wenn Sie sich - vermeintlich - lediglich entlastet haben, alle zur Überzeugungsbildung für eine Verurteilung - nach richterlicher Auffassung - notwendigen Tatsachen entnommen hat, so dass es einer weiteren Beweiserhebung nicht bedurfte. Aus der Tatsache, dass die schriftlichen Urteilgründe den sogenannten sachlich rechtlichen Begründungsanforderungen nicht genügen und demzufolge das Revisionsgericht das Urteil aufheben und die Sache an die Tatsacheninstanz zurückverweisen würde, ist gegentelliges nicht herzuleiten.
Zureichende Anhaltspunkte für eine Nötigung sind aus Ihrem Anzeigevortrag selbst dann nicht herzuleiten, wenn man die angegebenen - so von Ihnen bezeichneteten - Nötigungshandlungen des Richters als geschehen zugrunde legt.
Denn aus diesen Vorfällen ist der auch vom Tatbestand der Nötigung vorausgesetzte Nötigungsvorsatz nicht herzuleiten. Hinsichtlich des abgenötigten Verhaltens genügt nicht der sogenannte bedingte Vorsatz, sondern es ist Absicht im Sinne von zielgerichtetem handeln erforderlich (Eser in Schönke/Schröder, 28.Aufl. § 240, Rdnr. 34). Die Absicht muss auf den Vollzug desjenigen Verhaltens gerichtet sein, zu dem der Angegriffene tatsächlich gezwungen wird - sich tatsächlich gezwungen fühlt - es genügt also nicht, dass der Täter sich dieses Verhaltens lediglich als Folge seines Handelns vorstellt (Eser a.a.O.)
Eine dahingehende Absicht des Richters liegt typischerweise fern; nahe liegt dagegen, dass der Richter aus prozessualer Fürsorgepflicht - mit seinen Worten - Ihnen verdeutlichen wollte, ein - stets als strafmildernd zu berücksichtigendes - Geständnis in Erwägung zu ziehen.
Ihre Beschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.

(Hier nicht Korrektur gelesen bezügl. Tippfehler.......)