08-06-2011, 00:37
Inhaltlich werden mir aus deinem Posting einige wichtige Fragen nicht klar. Hast du derzeit gar keinen oder nur einen sehr kleinen Job?
Wenn ja, dann ist auf jeden Fall das LSG- und BSG-Urteil aus diesem Link im Volltext intensive Pflichtlektüre: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=3736
Zweitens: egal wie, empfiehlt es sich umgehend die H4-Behörde von jedem Schriftstück aus dem KU-Prozess in Kenntnis zu setzen. Beantrage wenigstens pro forma und formlos Kostenübernahme für die Prozesskosten, um den Sachverhalt aktenkundig zu machen.
Drittens: sofort bei H4 Behörde einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB XII-Bewilligungsbescheide und Widerspruch gegen aktuelle Bescheide rückwirkend ab Beginn 2010 stellen (geht leider nicht mehr länger seit der kürzlichen Reform) wegen Neuberechnung der Einkommensanrechnung falls du in diesem Zeitraum irgendein Nebeneinkommen hattest, seit die Klage anhängig ist.
Viertens habe ich Zweifel, ob bei einem über 18jährigen Kind noch einen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Vaters gegeben ist, wenn der Vater selbst bereits amtlich (durch H4-Bescheid ausgewiesen) bedürftig ist. Geht eigentlich nur über fiktives Einkommen. Warum wird überhaupt noch geklagt? Ist ein Titel mit 18 abgelaufen? Privilegiertes volljähriges Kind? Ist von deiner Seite von der Mutter ebenfalls Auskunft verlangt worden?
Vielleicht hilft auch www.umgangskosten.de ein wenig weiter.
Wenn ja, dann ist auf jeden Fall das LSG- und BSG-Urteil aus diesem Link im Volltext intensive Pflichtlektüre: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=3736
Zweitens: egal wie, empfiehlt es sich umgehend die H4-Behörde von jedem Schriftstück aus dem KU-Prozess in Kenntnis zu setzen. Beantrage wenigstens pro forma und formlos Kostenübernahme für die Prozesskosten, um den Sachverhalt aktenkundig zu machen.
Drittens: sofort bei H4 Behörde einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB XII-Bewilligungsbescheide und Widerspruch gegen aktuelle Bescheide rückwirkend ab Beginn 2010 stellen (geht leider nicht mehr länger seit der kürzlichen Reform) wegen Neuberechnung der Einkommensanrechnung falls du in diesem Zeitraum irgendein Nebeneinkommen hattest, seit die Klage anhängig ist.
Viertens habe ich Zweifel, ob bei einem über 18jährigen Kind noch einen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Vaters gegeben ist, wenn der Vater selbst bereits amtlich (durch H4-Bescheid ausgewiesen) bedürftig ist. Geht eigentlich nur über fiktives Einkommen. Warum wird überhaupt noch geklagt? Ist ein Titel mit 18 abgelaufen? Privilegiertes volljähriges Kind? Ist von deiner Seite von der Mutter ebenfalls Auskunft verlangt worden?
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# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #