BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen

[Sixteen Tons]

Beweisen sie, dass etwas nicht stattgefunden hat....

Ich verstehe nicht, warum dieses Urteil rechtskräftig wurde. Warum ist der Anwalt des KV nicht vor das Bundesverfassungericht gegangen?

Vielleicht, weil der Verurteilte tatsächlich Bezüge als Moonlightworker hatte?

Dann ist ihm wahrscheinlich als nächstes ein Rückforderungsbescheid
der ALGII Behörde ins Haus geflattert.