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BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen
#30
[Vollquote gelöscht]
Das "Beweisen Sie, dass es nicht stattgefunden hat..." ist wohl gefestigte Rechtsprechung. Und das OLG hat sich drauf berufen.
Rechtsstaat eben!
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RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen - von Das Nerdliche Orakel - 10-02-2013, 23:24

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