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BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen
#29
(10-02-2013, 19:02)p schrieb: Beweisen sie, dass etwas nicht stattgefunden hat....

Ich verstehe nicht, warum dieses Urteil rechtskräftig wurde. Warum ist der Anwalt des KV nicht vor das Bundesverfassungericht gegangen?

So was nennt man dann gefestigte Rechtsprechung und irgendwann berufen sich andere OLG´s genau auf diese Entscheidung.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen - von Camper1955 - 10-02-2013, 23:04

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