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Rückwirkende Abänderung einer Verpflichtungserklärung die gar nicht mehr besteht
#1
Liebes Forum,

mich erreichte gestern ein Brief vom JA, der Beistandschaft meines Kindes, in dem folgendes steht:

" Sie werden aufgefordert, eine Abänderung der bestehenden notariellen Unterhaltsverpflichtungserklärung 
vom 14.06.2012, URNr.: xxx/yyy des Notars xxx rückwirkend ab dem 01.01.2018 auf 110% des 
Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe, zu beurkunden".

Folgende Fragen stelle ich mir dazu:
1. Der o.a. Titel vom 14.06.2012 ist am 01.10.2015 ausgelaufen, da es ein statischer Titel war der zeitlich begrenzt war.
Einen Folgetitel wurde von mir nie verlangt, bzw. wurde wohl vom JA vergessen anzufordern.

Wieso schreibt mir die Tante etwas von einer bestehenden Verpflichtungserklärung ?
Der Titel ist ausgelaufen.

2. Kann das JA verlangen, dass ich einen Titel rückwirkend beurkunden lasse?

Da ich seit Januar einen neuen und besser bezahlten Job habe und somit in eine höhere Einkommensgruppe eingestuft werde,
würde ich mich diesen Geiern ja hoffnungslos aussetzen, da sie dann von mir rückwirkend ab Januar 2018 den höheren
Unterhalt einfordern können.
Sehe ich das richtig so?

Meine Vorgehensweise wäre, ich gehe zum Notar und lasse 90% des Unterhaltes über einen Zeitraum von 1 Jahr beurkunden.
Aber nicht rückwirkend.
Da ich noch in der Probezeit bin, weiss ich nicht ob meine Firma mich behalten wird.

Ach ja, woher weiss das Amt das ich einen neuen Job habe?
Mitgeteilt habe ich das jedenfalls nicht.

Wie würden denn die Profis unter Euch hier vorgehen?
Was würdet ihr der Tante vom Amt schreiben?

Vielen Dank für eure hilfreichen Hinweise.
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#2
Werte Fachfrauen,

sie werden aufgefordert, Abänderungen ungültiger Titel zu unterlassen und erst den Titel vom 14.06.2012, URNr.: xxx/yyy zu lesen, bevor sie mich zu Änderungen zwingen wollen. Bei der Klärung des Begriffs "Laufzeitbegrenzung" sollte ihnen ein einfacheres Lexikon helfen.

mit angemessenen Abänderungsgrüssen

Maximus Bankrottus
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#3
Smile 
Das hört sich ja schon mal sehr gut an  Big Grin

Aber wie ist das mit der rückwirkenden Titulierung?

Kann die Feministin vom Amt von mir verlangen einen Titel rückwirkend
zum 01.01.2018 zu unterschreiben?
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#4
Nur, wenn du zum 1.1.2018 schon dazu oder (berechtigt!) zur Auskunft aufgefordert wurdest.
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#5
Wurde nicht zu einer Auskunft aufgefordert.

Nachdem ich nun eine Frist schweigend habe auslaufen lassen,
droht mir nun die Tante vom Amt mit einem gerichtlichen Verfahren.

Wie geschrieben, ist die Urkunde am 01.10.2015 ausgelaufen.

Soll ich mich weiter stumm verhalten oder soll ich darauf hinweisen
das die Urkunde ausgelaufen ist?
Am liebsten würde ich mich weiter stumm verhalten und warten was da kommt.
Das Gericht wird bei Klageerhebung die Tante schon hinweisen das die Urkunde ausgelaufen ist.

Kann ich gegen die Beiständin nicht wegen "Willkür" oder "Nötigung" vorgehen?

Sie will mit aller Gewalt unter Androhung einer Klage die Änderung einer
Urkunde, die gar nicht mehr besteht!

Hoffe ihr könnt mir gute Tips geben, damit dieser Willkür und ausüben der Macht
Einhalt geboten wird.
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#6
Am peinlichsten wird es für die, wenn du gar nichts machst. Wink Vorgehen bringt eh nichts. Ich habe lang genug im öffentlichen Dienst gearbeitet und wenn da ein Wutbürger kam und gegen einen der Kollegen vorgehen wollte, wurde das nur müde beim Morgenkaffee weggelächelt. Da wird keiner entlassen.
Vor allem bei den Jungendämtern sitzen 80% Dilettanten in Kuschelathmosphäre. Frauen.
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#7
(08-08-2018, 08:14)masku schrieb: Wurde nicht zu einer Auskunft aufgefordert.

Nachdem ich nun eine Frist schweigend habe auslaufen lassen,
droht mir nun die Tante vom Amt mit einem gerichtlichen Verfahren.

Verstehe ich nicht:

Wie kann sie Dir mit Klage drohen, wenn Du nicht zur Auskunft aufgefordert wurdest?

(08-08-2018, 08:14)masku schrieb: Wie geschrieben, ist die Urkunde am 01.10.2015 ausgelaufen.

Jetzt, nach drei Jahren, meldet sich das JA?

Sorry, das Ganze ist suspekt.

Was steht GENAU in dem Brief des JAs drin?

Simon II
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#8
(08-08-2018, 08:14)masku schrieb: Soll ich mich weiter stumm verhalten oder soll ich darauf hinweisen
das die Urkunde ausgelaufen ist?

Wenn die Sachlage wirklich wie geschildert ist, würde ich es so machen wie HeinrichH schon vorgeschlagen hat, warten ab ob sie klagen. Einen bereits erfolgten Hinweis auf die Laufzeitbegrenzung des Titels würde ich nicht wiederholen. Wenn sie es beim ersten Mal nicht interessiert, interessieren auch Wiederholungen nicht.

Leider brauchst du einen Anwalt, wenn die klagen. Das Jugendamt klagt kostenrisikofrei nach Lust und Laune und du musst einen teuren Anwalt suchen und bezahlen.
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#9
Der genaue Wortlaut des Schreibens ist folgendermaßen:

Sie werden aufgefordert, eine Abänderung der bestehenden notariellen Unterhaltsverpflichtungsurkunde vom 14.06.2012
URNr... des Notars ..... rückwirkend ab dem 01.01.2018 auf 110% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe 
zu beurkunden.

Diese darin gesetzte Frist habe ich schweigend auslaufen lassen, da die besagte Urkunde zeitlich bis zum 01.10.2015 begrenzt war
und dementsprechend ausgelaufen ist.

In einem Folgeschreiben schrieb mir die Tante:

Wir nehmen nochmals Bezug auf unser Schreiben vom......
Hierin hatten wir Sie gebeten, eine Abänderung der bestehenden  Unterhaltsverpflichtungsurkunde entsprechend den dort gemachten Angaben 
zu beurkunden.

Sollten Sie unserer Aufforderung nicht nachkommen, wären wir gezwungen, den Unterhaltstitel gerichtlich anpassen zu lassen.
Wir hoffen jedoch, dass dies nicht erforderlich sein wird.

MfG
die Tante vom Amt

Das ist der genaue Wortlaut.

Ich kann doch nichts anpassen was gar nicht mehr besteht?
Oder sehe ich das falsch?

Was würdet Ihr an meiner Stelle tun?

Liebe Grüße
masku
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#10
Wenn Du wirklich soviel zahlen musst, waere es dann nicht eventuell schlauer einfach den Betrag zu zahlen ohne neu zu titulieren? Falls da Anspruch drauf besteht, werden die das frueher oder spaeter eh durchsetzen.
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#11
Klar besteht die Urkunde, aber sie berechtigt seit dem 1.10.2015 nicht mehr zur Vollstreckung und begründet kein neues Schuldverhältnis. Und klar kann die Gegenseite fordern, die Abändern zu lassen. Sie soll halt ergänzt werden mit neuer Laufzeit (ohne Laufzeitbeschränkung wärs denen sicher am liebsten) und neuem Betrag.

Aber rückwirkend zum 1.1. geht das nicht, dazu müsstest du zum 1.1.2018 (berechtigt!) zur Auskunft aufgefordert worden sein. Grundlage jeden Unterhalts ist die Forderung danach, dann kommt die Forderung nach Auskunft und die Festlegung der Unterhaltshöhe. Zeiträume vor der Forderung berechtigen in der Regel auch nicht, für diese Zeiträume Unterhalt zu verlangen.
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#12
(08-08-2018, 17:27)kay schrieb: Wenn Du wirklich soviel zahlen musst, waere es dann nicht eventuell schlauer einfach den Betrag zu zahlen ohne neu zu titulieren? Falls da Anspruch drauf besteht, werden die das frueher oder spaeter eh durchsetzen.

Den hohen Betrag zahle ich ja.
Aber um eine Titulierung werde ich wohl nicht herum kommen.

(08-08-2018, 17:28)p__ schrieb: Klar besteht die Urkunde, aber sie berechtigt seit dem 1.10.2015 nicht mehr zur Vollstreckung und begründet kein neues Schuldverhältnis. Und klar kann die Gegenseite fordern, die Abändern zu lassen. Sie soll halt ergänzt werden mit neuer Laufzeit (ohne Laufzeitbeschränkung wärs denen sicher am liebsten) und neuem Betrag.

Aber rückwirkend zum 1.1. geht das nicht, dazu müsstest du zum 1.1.2018 (berechtigt!) zur Auskunft aufgefordert worden sein. Grundlage jeden Unterhalts ist die Forderung danach, dann kommt die Forderung nach Auskunft und die Festlegung der Unterhaltshöhe. Zeiträume vor der Forderung berechtigen in der Regel auch nicht, für diese Zeiträume Unterhalt zu verlangen.

Ups...das wusste ich nicht, dass die Urkunde weiterhin besteht.
Dann werde ich wohl nicht drum herum kommen die Urkunde abändern zu lassen.
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#13
Mach wieder das selbe Spiel, das du schon einmal gemacht hast und lass‘ eine komplett neue Urkunde vom Notar aufsetzen.

Die wirst du wieder entsprechend befristen.
remember
Don´t let the bastards get you down!

and
This machine kills [feminists]! 
(Donovan)
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#14
Genauso habe ich es mir auch gedacht.
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#15
(08-08-2018, 17:28)p__ schrieb: Klar besteht die Urkunde, ...

Sorry, p, aber die Gesetzesstelle hätte ich gerne gesehen, die Deine Ansicht begründet!

Wenn ein Titel befristet ist, dann "existiert" er nach Ablauf der Frist nicht mehr.

Insofern kann das JA keine Abänderung verlangen, sondern höchstens die Neuausstellung eines Titels. Und da müßte es zunächst zur Einkommensauskunft auffordern, bevor es vor Gericht gehen kann.

Ansonsten, masku, denke auch ich, daß der Tip von CheGuevara sinnvoll ist.

Simon II
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#16
Wo soll denn der Unterschied liegen zwischen zwei identischen Texten? Der eine ausgedruckt 2012 und später zwei Klauseln geändert, der andere neu eingetippt. Bis auf das Aktenzeichen ist das wumpe.
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#17
Mit einer rückwirkenden Änderung werden auf einmal Beträge dokumentiert und pfändbar gemacht, die mit einer neuen Urkunde nicht zur Wirkung kommen
remember
Don´t let the bastards get you down!

and
This machine kills [feminists]! 
(Donovan)
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