29-11-2016, 19:20
Schwesigs Schwachsinn könnte dasselbe Schicksal ereilen wie die gefühlt hundert früheren Versuche, Unterhaltsvorschuss mit vollen Händen rauszuwerfen: http://www.sueddeutsche.de/politik/famil...-1.3270556
"Unterhalts-Reform auf der Kippe. Die Bundesregierung wollte Alleinerziehende unterstützen, doch die Reform stockt - man befürchtet eine Antragsflut."
Seltsam. Wer konnte schon damit rechnen, dass es Leute gibt, die dieses Geld gerne mitnehmen? Daddy sollte ja alles zahlen, also alles in Butter. Und nun: "Doch die Reform, die als breiter Konsens zugunsten Alleinerziehender gelobt wurde und am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte, wird so schnell womöglich nicht kommen. Länder und Kommunen stellen sich quer und mit ihnen die Union."
Die Antragsflut werde die Kommunen überfordern, ausserdem hat man ganz zufällig eine Finanzierungsvereinbarung vergessen: "Offen blieb aber, wer die Mehrkosten trägt, wenn mehr Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Details sollen im Bund-Länder-Finanzpaket geregelt werden. Doch da ging wenig voran. (...) Zudem gebe es 450 000 Anspruchsberechtigte, nicht wie vom Bund berechnet 260 000. Selbst aus sozialdemokratisch regierten Ländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen Bedenken."
Dabei war alles so schön ausgedacht. Der Bund spart massiv ALG 2 - Geld, weil nun die Kommunen mehr Unterhaltsvorschuss zahlen müssen und der auf ALG 2 angerechnet wird. Und nun meckern die. Unterhaltsdrückeberger. Wo bleibt die Überschrift "Kommune wegen Unterhaltspflichtverletzung angeklagt. Bürgermeister in Untersuchunghaft" :-)
"Unterhalts-Reform auf der Kippe. Die Bundesregierung wollte Alleinerziehende unterstützen, doch die Reform stockt - man befürchtet eine Antragsflut."
Seltsam. Wer konnte schon damit rechnen, dass es Leute gibt, die dieses Geld gerne mitnehmen? Daddy sollte ja alles zahlen, also alles in Butter. Und nun: "Doch die Reform, die als breiter Konsens zugunsten Alleinerziehender gelobt wurde und am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte, wird so schnell womöglich nicht kommen. Länder und Kommunen stellen sich quer und mit ihnen die Union."
Die Antragsflut werde die Kommunen überfordern, ausserdem hat man ganz zufällig eine Finanzierungsvereinbarung vergessen: "Offen blieb aber, wer die Mehrkosten trägt, wenn mehr Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Details sollen im Bund-Länder-Finanzpaket geregelt werden. Doch da ging wenig voran. (...) Zudem gebe es 450 000 Anspruchsberechtigte, nicht wie vom Bund berechnet 260 000. Selbst aus sozialdemokratisch regierten Ländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen Bedenken."
Dabei war alles so schön ausgedacht. Der Bund spart massiv ALG 2 - Geld, weil nun die Kommunen mehr Unterhaltsvorschuss zahlen müssen und der auf ALG 2 angerechnet wird. Und nun meckern die. Unterhaltsdrückeberger. Wo bleibt die Überschrift "Kommune wegen Unterhaltspflichtverletzung angeklagt. Bürgermeister in Untersuchunghaft" :-)