25-09-2013, 23:31
Ich kann die Fragen zwar nicht konkret beantworten, aber anhand eigener Erfahrung versuchen was beizutragen.
zu 1.: m.E. nein, § 1605 (2) BGB "Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat."
Ich sehe das so, dass der Unterhaltsberechtigte "aktiv" werden muss.
zu 2.: wieder nein; wenn dem so wäre könnte ich mir nen Strick nehmen, das JA (Beistandschaft) hatte die letzte Prüfung vor 5 Jahren durchgeführt und jetzt erst auf Veranlassung der Mutter erneut angeleiert; sowohl jetzt als auch bei der letzten Prüfung war ich erst ab der Verzugsetzung nach § 1613 BGB verpflichtet mehr zu zahlen:
§ 1613 (1) BGB "Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat."
zu 3.: ab Zeitpunkt der Aufforderung Einkünfte darzulegen / Verzugsetzung nach § 1613 BGB
zu 4. und 5.: ich kenne es nur mit den letzten 12 Monaten plus ESt-Bescheid - bei Selbständigen werden wohl die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der letzten drei Jahre herangezogen. Die Provision ist Enkommen und anzurechnen. Allerdings nach meiner Meinung auch nur in tatsächlicher Höhe. Kann ich aber nicht genau sagen...
zu 6.: nein, siehe 2. - Jedoch dürfte die Provision dann bei der nächsten Berechnung voll dreinschlagen, wenn die Auszahlung in den letzten 12 Monaten war
zu 1.: m.E. nein, § 1605 (2) BGB "Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat."
Ich sehe das so, dass der Unterhaltsberechtigte "aktiv" werden muss.
zu 2.: wieder nein; wenn dem so wäre könnte ich mir nen Strick nehmen, das JA (Beistandschaft) hatte die letzte Prüfung vor 5 Jahren durchgeführt und jetzt erst auf Veranlassung der Mutter erneut angeleiert; sowohl jetzt als auch bei der letzten Prüfung war ich erst ab der Verzugsetzung nach § 1613 BGB verpflichtet mehr zu zahlen:
§ 1613 (1) BGB "Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat."
zu 3.: ab Zeitpunkt der Aufforderung Einkünfte darzulegen / Verzugsetzung nach § 1613 BGB
zu 4. und 5.: ich kenne es nur mit den letzten 12 Monaten plus ESt-Bescheid - bei Selbständigen werden wohl die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der letzten drei Jahre herangezogen. Die Provision ist Enkommen und anzurechnen. Allerdings nach meiner Meinung auch nur in tatsächlicher Höhe. Kann ich aber nicht genau sagen...
zu 6.: nein, siehe 2. - Jedoch dürfte die Provision dann bei der nächsten Berechnung voll dreinschlagen, wenn die Auszahlung in den letzten 12 Monaten war