22-12-2011, 14:30
Natürlich! Justizgewährungsanspruch! Den gibt's !
(jedenfalls auf dem Papier!) HIER
Auf den habe ich schon wiederholt in eigenen Angelegenheiten hinweisen müssen. Aber die Verfahren wurden dadurch nicht schneller. Denn zum Einen hatte man anläßlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde zwztl (nachdem die Akte vom Landgerichtspräsidenten angefordert wurde) eine Entscheidung im vorgelagerten Verfahrenskostenhilfeverfahren getroffen und zum Anderen -im Wege eines ordentlichen Rechtsbehelfes- OLGseits erklärt, eine Verfahrensverzögerung könne unter Bezug auf die Beschlussgründe nicht festgestellt werden.
Wenn -in dem von Dir zitierten Beschluss- ein FamGericht sich erlaubt, den Antragsteller als Primärkostenschuldner zur Vorschussleistung heranzuziehen, dann hat das weniger mit Verzögerung zu tun, sondern mit Rechtsunkenntnis. Mit anderen Worten: Die Ursachen der Verfahrensverzögerung mussten nicht lange gesucht werden.
Denn das Familiengericht hatte rechtswidrig das Verfahren liegen lassen und vvh gar nicht bearbeitet, weil es auf die Zahlung des Kostenvorschusses gewartet hatte.
Auch mit dem neuen "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" bezweckt man KEINE Beschleunigung, sondern bietet die Möglichkeit für eine Entschädigung, wenn der "Rechtsgewährungsanspruch" wegen überlanger Verfahrensdauer ins Wasser gefallen ist.
HIER
Alles, was Dir noch dazu einfällt, würde ich gerne auch bei uns veröffentlichen, wenn Du erlaubst.
Der Beschluss des OLG Saarbrücken ist natürlich unabhängig davon der "Oberhammer", weil er wieder einmal mehr zeigt, von welchen Stümpern wir uns den Umgang und das SR vorenthalten lassen müssen.
Ich behaupte ja, dass nicht der dümmste Richter eines Familiengerichts so dumm sein kann, dass Gerügte nicht zu wissen.
Willkür! Rechtsbeugung!
Wir haben es m.M.n. nicht selten mit skrupellosen Rechtsbrechern zu tun - auch vor Gericht!
(jedenfalls auf dem Papier!) HIER
Auf den habe ich schon wiederholt in eigenen Angelegenheiten hinweisen müssen. Aber die Verfahren wurden dadurch nicht schneller. Denn zum Einen hatte man anläßlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde zwztl (nachdem die Akte vom Landgerichtspräsidenten angefordert wurde) eine Entscheidung im vorgelagerten Verfahrenskostenhilfeverfahren getroffen und zum Anderen -im Wege eines ordentlichen Rechtsbehelfes- OLGseits erklärt, eine Verfahrensverzögerung könne unter Bezug auf die Beschlussgründe nicht festgestellt werden.
Wenn -in dem von Dir zitierten Beschluss- ein FamGericht sich erlaubt, den Antragsteller als Primärkostenschuldner zur Vorschussleistung heranzuziehen, dann hat das weniger mit Verzögerung zu tun, sondern mit Rechtsunkenntnis. Mit anderen Worten: Die Ursachen der Verfahrensverzögerung mussten nicht lange gesucht werden.
Denn das Familiengericht hatte rechtswidrig das Verfahren liegen lassen und vvh gar nicht bearbeitet, weil es auf die Zahlung des Kostenvorschusses gewartet hatte.
Auch mit dem neuen "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" bezweckt man KEINE Beschleunigung, sondern bietet die Möglichkeit für eine Entschädigung, wenn der "Rechtsgewährungsanspruch" wegen überlanger Verfahrensdauer ins Wasser gefallen ist.
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Alles, was Dir noch dazu einfällt, würde ich gerne auch bei uns veröffentlichen, wenn Du erlaubst.
Der Beschluss des OLG Saarbrücken ist natürlich unabhängig davon der "Oberhammer", weil er wieder einmal mehr zeigt, von welchen Stümpern wir uns den Umgang und das SR vorenthalten lassen müssen.
Ich behaupte ja, dass nicht der dümmste Richter eines Familiengerichts so dumm sein kann, dass Gerügte nicht zu wissen.
Willkür! Rechtsbeugung!
Wir haben es m.M.n. nicht selten mit skrupellosen Rechtsbrechern zu tun - auch vor Gericht!