14-11-2012, 16:27
Oops. Camper war schneller ;-)
Az.: 1 BvR 1083/09
Thema: Stiefelternhaftung
Zitat:
"Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist."
Hierzu vielleicht noch interessant:
Stellungnahme des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. auf Anforderung des BverfG zu der Problematik. Der Verein befindet die Beschwerde für rechtmäßig und richtig.
http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/...iftdoc.pdf
Quelle:
Szary Blog
Az.: 1 BvR 1083/09
Thema: Stiefelternhaftung
Zitat:
"Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist."
Hierzu vielleicht noch interessant:
Stellungnahme des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. auf Anforderung des BverfG zu der Problematik. Der Verein befindet die Beschwerde für rechtmäßig und richtig.
http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/...iftdoc.pdf
Quelle:
Szary Blog