10-09-2023, 20:13
Antwort vom Jugendamt :
vielen Dank für Ihre Mühe sich mit der Düsseldorfer Tabelle auseinander zu setzen.
Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, sie wird jedoch von der
Rechtsprechung aus Gründen der Gleichbehandlung regelmäßig beachtet. Darüber hinaus
gibt es die herrschende Meinung in der Rechtsprechung sowie einschlägige
Kommentierungen von z.B. VVendl/Dose und Heiß/Born, u.a. zu der Handhabung der
Düsseldorfer Tabelle. Das Ergebnis der Unterhaltsberechnung wird insbesondere unter
Berücksichtigung des 2023 stark angestiegenen Bedarfskontrollbetrags auf Angemessenheit
überprüft. Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, steht der Weg der
gerichtlichen Durchsetzung bzw. Überprüfung der Unterhaltsforderung zur Verfügung.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass die zuständige Sachbearbeiterin der
Beistandschaft die Unterhaltsangelegenheit zur gerichtlichen Klärung an mich als
Prozessvertreterin des Fachbereiches Jugend der Region Hannover abgegeben hat, da die
Angelegenheit als ausgeschrieben angesehen und die von Ihnen vorgenommene
Unterhaltsanpassung auf 105 % des Mindestunterhaltes nicht akzeptiert wird.
vielen Dank für Ihre Mühe sich mit der Düsseldorfer Tabelle auseinander zu setzen.
Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, sie wird jedoch von der
Rechtsprechung aus Gründen der Gleichbehandlung regelmäßig beachtet. Darüber hinaus
gibt es die herrschende Meinung in der Rechtsprechung sowie einschlägige
Kommentierungen von z.B. VVendl/Dose und Heiß/Born, u.a. zu der Handhabung der
Düsseldorfer Tabelle. Das Ergebnis der Unterhaltsberechnung wird insbesondere unter
Berücksichtigung des 2023 stark angestiegenen Bedarfskontrollbetrags auf Angemessenheit
überprüft. Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, steht der Weg der
gerichtlichen Durchsetzung bzw. Überprüfung der Unterhaltsforderung zur Verfügung.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass die zuständige Sachbearbeiterin der
Beistandschaft die Unterhaltsangelegenheit zur gerichtlichen Klärung an mich als
Prozessvertreterin des Fachbereiches Jugend der Region Hannover abgegeben hat, da die
Angelegenheit als ausgeschrieben angesehen und die von Ihnen vorgenommene
Unterhaltsanpassung auf 105 % des Mindestunterhaltes nicht akzeptiert wird.