25-08-2018, 16:16
Ich habe ein Urteil gefunden, welches für mich ggf. Interessant werden könnte.
Hintergund, ich musste meine Ex nach Jahren per Gericht dazu bewegen, dass ich die Zeugnisse und Impfbücher meiner Kinder zu Gesicht bekomme. Das Sogrerecht habe ich mir aus diesem Grund "nehmen" lassen.
Das erste mal kam ein Zeugnis, jedoch die weiteren restlichen Informationen sind mit ablauf der Frist zum 15.08.2018 nicht eingetreten.
Verstehe ich da so richtig, dass ich pro verpassten Tag 100 € Strafgeld beantragen kann oder ersatzweise 2 Tage Haft?
Muss ich hier wieder über einen ach so fähigen Anwalt gehen, oder darf ich das selber beantragen? Hab mittlerweile schon nahezu alle Anwälte hierzulande verheizt.
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-0...zb-245_16/
Meine ex sollte mir zwei mal im Jahr Schulzeugnisse und Impfbuch zukommen lassen. Da dies natürlich extrem schwer ist, dies zu erfüllen und obwohl ich 1,5 Jahre dafür gekämpft habe und ein Beschluss besteht habe ich diesen Sommer nichts bekommen.
Darum habe ich ein kleines Schreiben an das Gericht geschrieben. Habt ihr noch Ideen?
Mit Beschluss Aktz. xxFxxx/16 vom xx.xx.2016 des Familiengericht Bxxxxxx wurde die Antragsgegnerin verpflichtet die Kopien des Jahresschulzeugnisses selbstständig und ohne weitere Aufforderung spätestens zum 15.08. eines Jahres dem Antragstellers zuzusenden. Ebenso wurde der Antragssteller mit dem Beschluss des Gerichtes damit abgespeist, dass auch nur noch das Impfbuch des Kindes xxxx vorzulegen sei. Dies ist bis dato für das Jahr 2018 nicht geschehen.
Somit wird folgendes Beantragt:
Hintergund, ich musste meine Ex nach Jahren per Gericht dazu bewegen, dass ich die Zeugnisse und Impfbücher meiner Kinder zu Gesicht bekomme. Das Sogrerecht habe ich mir aus diesem Grund "nehmen" lassen.
Das erste mal kam ein Zeugnis, jedoch die weiteren restlichen Informationen sind mit ablauf der Frist zum 15.08.2018 nicht eingetreten.
Verstehe ich da so richtig, dass ich pro verpassten Tag 100 € Strafgeld beantragen kann oder ersatzweise 2 Tage Haft?
Muss ich hier wieder über einen ach so fähigen Anwalt gehen, oder darf ich das selber beantragen? Hab mittlerweile schon nahezu alle Anwälte hierzulande verheizt.
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-0...zb-245_16/
Meine ex sollte mir zwei mal im Jahr Schulzeugnisse und Impfbuch zukommen lassen. Da dies natürlich extrem schwer ist, dies zu erfüllen und obwohl ich 1,5 Jahre dafür gekämpft habe und ein Beschluss besteht habe ich diesen Sommer nichts bekommen.
Darum habe ich ein kleines Schreiben an das Gericht geschrieben. Habt ihr noch Ideen?
Mit Beschluss Aktz. xxFxxx/16 vom xx.xx.2016 des Familiengericht Bxxxxxx wurde die Antragsgegnerin verpflichtet die Kopien des Jahresschulzeugnisses selbstständig und ohne weitere Aufforderung spätestens zum 15.08. eines Jahres dem Antragstellers zuzusenden. Ebenso wurde der Antragssteller mit dem Beschluss des Gerichtes damit abgespeist, dass auch nur noch das Impfbuch des Kindes xxxx vorzulegen sei. Dies ist bis dato für das Jahr 2018 nicht geschehen.
Somit wird folgendes Beantragt:
- Herausgabe einer Kopie des Jahreszeugnisses von dem Kind xxxx für das zuletzt besuchte Schuljahr
- Herausgabe einer Kopie des Impfausweises des Kind xxxx
- Zwangsgeld in Höhe von 100€ pro versäumten Tag, Ersatzweise Zwangshaft in Höhe von 50 € pro Tag (BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16 )