JA "verweigert" Sorgebeurkundung

[sorglos]

Termin zur Beurkundung hat mein LG hinter sich.

Prima.

Die KM kriegt jetzt eine offizielle amtliche Mitteilung, dass die einseitige Sorgeerklärung abgegeben wurde mit der Aufforderung zur Stellungnahme.

Das ist korrekt und üblich.

Laut JA hat sie danach 3 Monate Zeit zu reagieren.

Absoluter Unsinn. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine solche 3-Monatsfrist. Stammt aus der Väter-Verarschungs-Erfindungsabteilung des lokalen JA.

Reagiert sie garnicht, wird die gemeinsame Sorge angeblich automatisch wirksam.

Blödsinn. Leider kann über SR nur ein Gericht entscheiden, wenn es nicht von beiden freiwillig erklärt wird.

Wie auch immer - wir umgehen diese außergerichtliche Fristenfrage einfach damit, dass wir heute per Einschreiben der KM die "Beglaubigte Ausfertigung für den gesetzlichen Vertreter" zugeschickt haben mit der Aufforderung, bis Monatsende ein "JA" beurkunden zu lassen oder ein "NEIN" mitzuteilen.

Das ist völlig OK. Es gibt keine "außergerichtliche Fristenfrage". Die Mutter kann ohne jede Frist zustimmen, der Vater sie dazu mit jeder normal üblichen angemessenen Frist auffordern.

Auch die "6-Wochen-Frist" bezieht sich ausschließlich auf die gerichtliche Schiene. Überdies heißt es im Gesetz: 6 Wochen NACH GEBURT des Kindes. Das dürfte oft eh gegeben sein.

Und selbst dann ist die 6 Wochenfrist ins Ermessen des Gerichts gestellt und keineswegs zwingend. Sie könnte auch kürzer sein. Aber natürlich wird wohl kein Richter von seinem Ermessen in diese Richtung Gebrauch machen.