https://www.trennungsfaq.com/forum/ Tue, 12 May 2026 01:11:34 +0000 MyBB https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=14026 Tue, 10 Feb 2026 14:08:43 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=14026 Volltext: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedD...onFile&v=1

Kind war sieben als sich die Eltern trennten, Mutter behält es, Vater Umgang. Mutter fängt dann mit Vorwürfen an, Vater sei gewalttätig gegen das Kind beim Umgang. Erziehungsberatung Umgang nur noch Freitags ein paar Stunden. Mutter wiederholt Gewaltvorwürfe und blockiert Umgang komplett.

Dann Pause, dann begleiteter Umgang, Sachverständige, Umgangspflegschaft. Die bescheinigen: Gewalt gibt es niemals und das Kind WILL mehr zu Vater. Mutter beschuldigt trotzdem weiter, blockiert, beantragt Umgangsausschluss. Es kippt aber. Das OLG beschliesst nach Stellungnahmen der Umgangspflegerin & Co eine Regelung, die den Lebensmittelpunkt zum Vater verlegt, sie hat nun nur noch Umgang und der Vater betreut mehr. Die Mutter akzeptiert nichts und treibt es vom OLG zum BGH. Das sei auch kein Umgangsverfahren mehr und könnte nicht mit dem Umgangsrecht beschlossen werden, weil die Betreuung umgedreht wurde - vorher Mutter, jetzt Vater.

Das BGH widerspricht: Ein Familiengericht darf im Umgangsverfahren nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Umgangsregelung treffen, die faktisch zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einem Wechsel des Lebensmittelpunkts des Kindes führt; das Gesetz schließt dies nicht aus.

• Der BGH stellt klar, dass § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB keine Obergrenze für den Umfang des Umgangs vorsieht; auch weitreichende Regelungen sind möglich, solange sie dem Kindeswohl entsprechen.
  
• Die Festlegung eines Betreuungsmodells (Residenzmodell, Wechselmodell, „umgekehrtes“ Residenzmodell) ist eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge, nicht der Übertragung von Sorgerechten.
  
• Auch wenn sich durch die Umgangsregelung der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vom einen zum anderen Elternteil verlagert, bleibt es rechtlich eine Umgangs- und keine Sorgerechtsentscheidung; das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird nicht übertragen, sondern in seiner Ausübung konkretisiert und eingeschränkt.
  
• Die Gegenauffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach eine solche „Umkehr“ nur in einem Sorgerechtsverfahren über § 1671 BGB zulässig sei, weist der BGH zurück.
  
• Sorge- und Umgangsverfahren sind eigenständige Verfahrensgegenstände; eine Entscheidung im Umgangsverfahren „unterläuft“ nicht das Antrags­erfordernis im Sorgerecht, etwa nach § 1671 BGB.
  

Lebensmittelpunkt bleibt beim Vater. Die Mutter hat es in den zweieinhalb Jahren überrissen. Die offensichtlichen Gewaltlügen wurden von der Helferindustrie widerlegt, der Vater blieb geduldig und das Kind liess sich nicht bremsen und nicht einsperren.

Aus dem Beschluss entstehen allerdings mehrere Folgeprobleme für die Juristen, die nicht vorgesehen waren. Ein Richter bemängelt nicht den Beschluss, sondern das fast 30 Jahre alte Umgangsrecht, das immer weniger mit der herrschenden Realität zurechtkommt, eine umfassende Reform sei überfällig. Die Kinder von damals seien die heutigen Eltern. Gleichwohl müsse die Rechtsprechung mit diesem veralteten Werkzeug die heutigen Fälle lösen.

Dabei war dieses deutsche Umgangsrecht schon vor 30 Jahren veralteter, toxischer Müll, der typische Familienrechtsdreck des selbstgefälligen Juristengesockses. Zu dem Zeitpunkt begann in den Nachbarländern bereits die Auflösung des Residenzmodells, Frankreich (Wechselmodell stand ausdrücklich im Gesetz!) etwa und in Skandinavien, in Deutschland wurde es dagegen festgeschrieben. Gemeinsames Sorgerecht als Regel hatten die Nachbarn sogar schon früher, in Deutschland bis heute noch nicht, sondern immer noch mit einem Muttervorbehalt, wenn nicht verheiratet.

Vermutlich würde in Deutschland nur die französische Lösung wie ab Juni 1793 funktionieren, als die Vertreter der alten Macht mit neuen scharfen Werkzeugen ausser Dienst gestellt wurden und "alte Zöpfe" gründlich abgeschnitten wurden.]]> Volltext: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedD...onFile&v=1

Kind war sieben als sich die Eltern trennten, Mutter behält es, Vater Umgang. Mutter fängt dann mit Vorwürfen an, Vater sei gewalttätig gegen das Kind beim Umgang. Erziehungsberatung Umgang nur noch Freitags ein paar Stunden. Mutter wiederholt Gewaltvorwürfe und blockiert Umgang komplett.

Dann Pause, dann begleiteter Umgang, Sachverständige, Umgangspflegschaft. Die bescheinigen: Gewalt gibt es niemals und das Kind WILL mehr zu Vater. Mutter beschuldigt trotzdem weiter, blockiert, beantragt Umgangsausschluss. Es kippt aber. Das OLG beschliesst nach Stellungnahmen der Umgangspflegerin & Co eine Regelung, die den Lebensmittelpunkt zum Vater verlegt, sie hat nun nur noch Umgang und der Vater betreut mehr. Die Mutter akzeptiert nichts und treibt es vom OLG zum BGH. Das sei auch kein Umgangsverfahren mehr und könnte nicht mit dem Umgangsrecht beschlossen werden, weil die Betreuung umgedreht wurde - vorher Mutter, jetzt Vater.

Das BGH widerspricht: Ein Familiengericht darf im Umgangsverfahren nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Umgangsregelung treffen, die faktisch zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einem Wechsel des Lebensmittelpunkts des Kindes führt; das Gesetz schließt dies nicht aus.

• Der BGH stellt klar, dass § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB keine Obergrenze für den Umfang des Umgangs vorsieht; auch weitreichende Regelungen sind möglich, solange sie dem Kindeswohl entsprechen.
  
• Die Festlegung eines Betreuungsmodells (Residenzmodell, Wechselmodell, „umgekehrtes“ Residenzmodell) ist eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge, nicht der Übertragung von Sorgerechten.
  
• Auch wenn sich durch die Umgangsregelung der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vom einen zum anderen Elternteil verlagert, bleibt es rechtlich eine Umgangs- und keine Sorgerechtsentscheidung; das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird nicht übertragen, sondern in seiner Ausübung konkretisiert und eingeschränkt.
  
• Die Gegenauffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach eine solche „Umkehr“ nur in einem Sorgerechtsverfahren über § 1671 BGB zulässig sei, weist der BGH zurück.
  
• Sorge- und Umgangsverfahren sind eigenständige Verfahrensgegenstände; eine Entscheidung im Umgangsverfahren „unterläuft“ nicht das Antrags­erfordernis im Sorgerecht, etwa nach § 1671 BGB.
  

Lebensmittelpunkt bleibt beim Vater. Die Mutter hat es in den zweieinhalb Jahren überrissen. Die offensichtlichen Gewaltlügen wurden von der Helferindustrie widerlegt, der Vater blieb geduldig und das Kind liess sich nicht bremsen und nicht einsperren.

Aus dem Beschluss entstehen allerdings mehrere Folgeprobleme für die Juristen, die nicht vorgesehen waren. Ein Richter bemängelt nicht den Beschluss, sondern das fast 30 Jahre alte Umgangsrecht, das immer weniger mit der herrschenden Realität zurechtkommt, eine umfassende Reform sei überfällig. Die Kinder von damals seien die heutigen Eltern. Gleichwohl müsse die Rechtsprechung mit diesem veralteten Werkzeug die heutigen Fälle lösen.

Dabei war dieses deutsche Umgangsrecht schon vor 30 Jahren veralteter, toxischer Müll, der typische Familienrechtsdreck des selbstgefälligen Juristengesockses. Zu dem Zeitpunkt begann in den Nachbarländern bereits die Auflösung des Residenzmodells, Frankreich (Wechselmodell stand ausdrücklich im Gesetz!) etwa und in Skandinavien, in Deutschland wurde es dagegen festgeschrieben. Gemeinsames Sorgerecht als Regel hatten die Nachbarn sogar schon früher, in Deutschland bis heute noch nicht, sondern immer noch mit einem Muttervorbehalt, wenn nicht verheiratet.

Vermutlich würde in Deutschland nur die französische Lösung wie ab Juni 1793 funktionieren, als die Vertreter der alten Macht mit neuen scharfen Werkzeugen ausser Dienst gestellt wurden und "alte Zöpfe" gründlich abgeschnitten wurden.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13972 Thu, 13 Nov 2025 20:21:00 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13972 https://www.hallo-eltern.de/news/kein-tr...33794.html

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 11 UF 117/24. Da kann man nachlesen, was es alles braucht, damit es Mutti überreisst. Mutti zeigt Vater an wegen sexuellem Missbrauchs der Tochter während seiner Umgangszeiten. Sie fordert Umgangsbeschränkungen und eine Untersuchung des Vaters auf pädophile Neigungen. Es folgen Verfahren, Gutachten. Ergebnis: Es wird alles widerlegt, kein Missbrauch. Mutti macht weiter, erhält Missbrauchsverdacht aufrecht. "Überdies hätten die Vorwürfe für den Vater gravierende Folgen gehabt, da sie öffentlich wurden und sein soziales Leben beeinträchtigten, etwa durch den Verlust seiner langjährigen Feuerwehrmitgliedschaft."

Das wars dann. Damit verwirkt sie ihren Ehegattenunterhalt, Weiterzahlung sei grob unbillig.]]> https://www.hallo-eltern.de/news/kein-tr...33794.html

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 11 UF 117/24. Da kann man nachlesen, was es alles braucht, damit es Mutti überreisst. Mutti zeigt Vater an wegen sexuellem Missbrauchs der Tochter während seiner Umgangszeiten. Sie fordert Umgangsbeschränkungen und eine Untersuchung des Vaters auf pädophile Neigungen. Es folgen Verfahren, Gutachten. Ergebnis: Es wird alles widerlegt, kein Missbrauch. Mutti macht weiter, erhält Missbrauchsverdacht aufrecht. "Überdies hätten die Vorwürfe für den Vater gravierende Folgen gehabt, da sie öffentlich wurden und sein soziales Leben beeinträchtigten, etwa durch den Verlust seiner langjährigen Feuerwehrmitgliedschaft."

Das wars dann. Damit verwirkt sie ihren Ehegattenunterhalt, Weiterzahlung sei grob unbillig.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13957 Thu, 23 Oct 2025 11:08:18 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13957 nicht zur Entscheidung angenommen hat aber trotzdem etwas dazu sagte. Volltext: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...47325.html

Mutti klagte. Kind ist 2020 geboren. 22 trennt man sich, Kind bei Mutti. Danach ein anhaltender Atomkrieg ("In der Folgezeit kam es zu einer großen Anzahl familiengerichtlicher Verfahren zum Umgang aber auch zum Sorgerecht").

Sorgerechtsverfahren läuft, ein Gutachten bescheinigt bereits hohes Konfliktniveau und der Mutter eine gezielte Beeinflussung des Kindes gegen den Vater. Das habe perspektivisch eine Kindeswohlgefährdung zur Folge, das Kind solle zum Vater. Gericht überträgt es dem Vater. Erstaunlich in D, da muss einiges gelaufen sein. Dort ist es jetzt. "Der Vater verfüge über ein höheres Maß an Bindungstoleranz." - ich bin überaus erstaunt, so einen Satz hierzulande zu lesen, das kenne ich nur aus einigen anderen Ländern, wo das sehr ernst genommen wird. Der Fall lohnt näherer Betrachtung.

Mutti feuert natürlich weiter aus allen Rohren. OLG. Wird abgewiesen. Nun das noch grössere Rohr, das Verfassungsgericht. Man habe ihre wertvollen Einwendungen nicht beachtet.

Und das kann das nicht zur Entscheidung annehmen, die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Aber was wäre das BVerfG, wenn es nicht trotzdem Kritik hätte: Das Gutachten sei nix, weil die Kindeswohlgefährdung aufgrund des mütterlichen Verhaltens ja nur drohe aber noch nicht eingetreten sei und PAS sei ja sowieso nur Quatsch.

Zur Bindungstoleranz als Voraussetzung für Erziehungsfähigkeit dagegen kein Wort. Lustig wäre es auch, diesen Maßstab in anderen Fällen anzunehmen. Der Mordversuch am Kind bedeute ja keine Erziehungsunfähigkeit, weil der Mord schliesslich nicht eingetreten sei. Besoffen Auto fahren - kein Problem, ist ja kein Unfall passiert.]]> nicht zur Entscheidung angenommen hat aber trotzdem etwas dazu sagte. Volltext: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...47325.html

Mutti klagte. Kind ist 2020 geboren. 22 trennt man sich, Kind bei Mutti. Danach ein anhaltender Atomkrieg ("In der Folgezeit kam es zu einer großen Anzahl familiengerichtlicher Verfahren zum Umgang aber auch zum Sorgerecht").

Sorgerechtsverfahren läuft, ein Gutachten bescheinigt bereits hohes Konfliktniveau und der Mutter eine gezielte Beeinflussung des Kindes gegen den Vater. Das habe perspektivisch eine Kindeswohlgefährdung zur Folge, das Kind solle zum Vater. Gericht überträgt es dem Vater. Erstaunlich in D, da muss einiges gelaufen sein. Dort ist es jetzt. "Der Vater verfüge über ein höheres Maß an Bindungstoleranz." - ich bin überaus erstaunt, so einen Satz hierzulande zu lesen, das kenne ich nur aus einigen anderen Ländern, wo das sehr ernst genommen wird. Der Fall lohnt näherer Betrachtung.

Mutti feuert natürlich weiter aus allen Rohren. OLG. Wird abgewiesen. Nun das noch grössere Rohr, das Verfassungsgericht. Man habe ihre wertvollen Einwendungen nicht beachtet.

Und das kann das nicht zur Entscheidung annehmen, die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Aber was wäre das BVerfG, wenn es nicht trotzdem Kritik hätte: Das Gutachten sei nix, weil die Kindeswohlgefährdung aufgrund des mütterlichen Verhaltens ja nur drohe aber noch nicht eingetreten sei und PAS sei ja sowieso nur Quatsch.

Zur Bindungstoleranz als Voraussetzung für Erziehungsfähigkeit dagegen kein Wort. Lustig wäre es auch, diesen Maßstab in anderen Fällen anzunehmen. Der Mordversuch am Kind bedeute ja keine Erziehungsunfähigkeit, weil der Mord schliesslich nicht eingetreten sei. Besoffen Auto fahren - kein Problem, ist ja kein Unfall passiert.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13935 Tue, 23 Sep 2025 18:32:20 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13935 https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001609038

Netter Beschluss, die Juristen am Prellbock der Möglichkeiten bei der gegenseitigen Abzocke.

Vater klagt. Kind 2 ist im 50:50 Wechselmodell. Hat noch ein zweites älteres Kind 1 mit einer anderen Mutter. Er ist Mangelfall, er verdient wenig, wird zu 46% des Mindestunterhalts verurteilt, zahlbar an Mutti von Kind 2. Mutti bezieht Sozialleistungen. Dann beginnt das Wechselmodell für Kind 2. Er reduziert den Unterhalt an Mutti und erbringt stattdessen Naturalleistungen weil Wechselmodell - Wohnraum, Schulbedarf, Lebensmittel, Beiträge für den Fußballverein, Kleidung, Sportartikel, Einrichtungsgegenstände. Um das abzusichern will er den Unterhaltstitel herabsetzen. Man habe sich darauf geeinigt, dass jeder Elternteil die laufenden Lebenshaltungskosten trägt und alle anderen Kosten hälftig. Durch die Übernahme des Naturalunterhalts sei die Leistungsfähigkeit des Vaters vollständig ausgeschöpft. Unterhaltstitel auf Null.

Damit scheitert er am Amtsgericht. Die Begründung ist der Hammer. Das Wechselmodell würde den Unterhaltstitel gar nicht berühren. Weil Mutti auch kein Geld hat, bleibe er unterhaltspflichtig. Der Vater nimmt das nicht hin geht zum OLG.

Das stellt fest: Der Vater ist prinzipiell unterhaltspflichtig, weil die Mutter leistungsunfähig ist (lustigerweise verschwindet das Thema "gesteigerte Erwerbsobliegenheit" in dieser Konstellation immer schwuppdiwupp), ABER: Der Vater darf bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit neben seinem eigenen Selbstbehalt zunächst den auf ihn entfallenden Naturalunterhalt für das Kind absetzen, bevor ein verbleibendes Einkommen für den Barunterhaltsbedarf für den Aufenthalt bei der Mutter einzusetzen ist.

Denn das Problem ist die Übergriffigkeit und die Unterhaltsmaximierung des Unterhaltsrechts. Würde der Vater leistungsfähig für die auf den Antragsgegner übergegangenen Unterhaltsansprüche sein, dann würde das Kind umgekehrt sogleich bedürftig für den Aufenthalt beim Vater und es würde möglicherweise ein Leistungsanspruch gegen die Mutter entstehen. Unterhaltspingpong, immer schneller, immer härter!

Die gesamte Unterhaltsverpflichtung entfällt.]]> https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001609038

Netter Beschluss, die Juristen am Prellbock der Möglichkeiten bei der gegenseitigen Abzocke.

Vater klagt. Kind 2 ist im 50:50 Wechselmodell. Hat noch ein zweites älteres Kind 1 mit einer anderen Mutter. Er ist Mangelfall, er verdient wenig, wird zu 46% des Mindestunterhalts verurteilt, zahlbar an Mutti von Kind 2. Mutti bezieht Sozialleistungen. Dann beginnt das Wechselmodell für Kind 2. Er reduziert den Unterhalt an Mutti und erbringt stattdessen Naturalleistungen weil Wechselmodell - Wohnraum, Schulbedarf, Lebensmittel, Beiträge für den Fußballverein, Kleidung, Sportartikel, Einrichtungsgegenstände. Um das abzusichern will er den Unterhaltstitel herabsetzen. Man habe sich darauf geeinigt, dass jeder Elternteil die laufenden Lebenshaltungskosten trägt und alle anderen Kosten hälftig. Durch die Übernahme des Naturalunterhalts sei die Leistungsfähigkeit des Vaters vollständig ausgeschöpft. Unterhaltstitel auf Null.

Damit scheitert er am Amtsgericht. Die Begründung ist der Hammer. Das Wechselmodell würde den Unterhaltstitel gar nicht berühren. Weil Mutti auch kein Geld hat, bleibe er unterhaltspflichtig. Der Vater nimmt das nicht hin geht zum OLG.

Das stellt fest: Der Vater ist prinzipiell unterhaltspflichtig, weil die Mutter leistungsunfähig ist (lustigerweise verschwindet das Thema "gesteigerte Erwerbsobliegenheit" in dieser Konstellation immer schwuppdiwupp), ABER: Der Vater darf bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit neben seinem eigenen Selbstbehalt zunächst den auf ihn entfallenden Naturalunterhalt für das Kind absetzen, bevor ein verbleibendes Einkommen für den Barunterhaltsbedarf für den Aufenthalt bei der Mutter einzusetzen ist.

Denn das Problem ist die Übergriffigkeit und die Unterhaltsmaximierung des Unterhaltsrechts. Würde der Vater leistungsfähig für die auf den Antragsgegner übergegangenen Unterhaltsansprüche sein, dann würde das Kind umgekehrt sogleich bedürftig für den Aufenthalt beim Vater und es würde möglicherweise ein Leistungsanspruch gegen die Mutter entstehen. Unterhaltspingpong, immer schneller, immer härter!

Die gesamte Unterhaltsverpflichtung entfällt.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13914 Thu, 28 Aug 2025 10:39:03 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13914 https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2...50508.html

Im Forum wird es oft gesagt: Väter verlieren immer, eine der wenigen Chancen nicht zu verlieren besteht darin, wenn die Mutter es von sich aus überreisst, nicht nur gegen das Kind und Vater, sondern auch gegenüber den Helfern. So richtig und anhaltend. Erst dann öffnen sich Fenster für den Vater, sich um das Kind kümmern zu dürfen.

Das ist nun so ein Fall. Sorgerecht für den Vater. Haarklein und auf vielen Seiten und 68 Absätzen lang, langwierig durch das Oberlandesgericht Köln bearbeitet, ob nicht doch noch etwas pro Mutti zu finden ist. War es nicht. Auch eine persönliche Anhörung fand statt. Aufwand und Sorgfalt sind erstaunlich, offenbar hat die Justiz unbegrenzt Kapazitäten zur Verfügung, um sich mit derart um sich schlagenden und kaputten Müttern endlos zu beschäftigen.

Vor dem Lesen bitte ruhig hinsetzen und Beissholz bereithalten. Mutti hat alle Register gezogen. Anzeigen wegen sexuellem Missbrauch, Manipulationen, Provokationen und Bedrohungen gegenüber ihm und dem gesamten Helfersystem und Verweigerung jeder direkte Kontaktaufnahme.]]> https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2...50508.html

Im Forum wird es oft gesagt: Väter verlieren immer, eine der wenigen Chancen nicht zu verlieren besteht darin, wenn die Mutter es von sich aus überreisst, nicht nur gegen das Kind und Vater, sondern auch gegenüber den Helfern. So richtig und anhaltend. Erst dann öffnen sich Fenster für den Vater, sich um das Kind kümmern zu dürfen.

Das ist nun so ein Fall. Sorgerecht für den Vater. Haarklein und auf vielen Seiten und 68 Absätzen lang, langwierig durch das Oberlandesgericht Köln bearbeitet, ob nicht doch noch etwas pro Mutti zu finden ist. War es nicht. Auch eine persönliche Anhörung fand statt. Aufwand und Sorgfalt sind erstaunlich, offenbar hat die Justiz unbegrenzt Kapazitäten zur Verfügung, um sich mit derart um sich schlagenden und kaputten Müttern endlos zu beschäftigen.

Vor dem Lesen bitte ruhig hinsetzen und Beissholz bereithalten. Mutti hat alle Register gezogen. Anzeigen wegen sexuellem Missbrauch, Manipulationen, Provokationen und Bedrohungen gegenüber ihm und dem gesamten Helfersystem und Verweigerung jeder direkte Kontaktaufnahme.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13897 Fri, 08 Aug 2025 14:26:36 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13897 https://www.esv.info/aktuell/famg-koeln-...ldung.html

FamG Köln lehnt Anordnung von Wechselmodell ab – und rügt Schriftsatz mit Fake-Zitaten, der vermutlich unter Einsatz von KI generiert wurde. Bemerkenswert ist aber, dass das Gericht den Prozessbevollmächtigten der Mutter scharf gerügt hat. Demnach hat ein Schriftsatz des Anwalts – den wohl eine KI erstellt hat – zahlreiche falsche Informationen enthalten.

Der Gericht lehnt das Wechselmodell ab, weil es zu viele Konflikte zwischen den Eltern geben würde. Wie üblich - Eltern, die sich eh einig sind, würden auch nicht vor Gericht. Berührt, geführt. Beantragt, verloren weil beantragt.

Die Rüge ging an den mütterlichen Anwalt und leider führte sein KI-generierter Schriftsatz auch nicht dazu, dass ihre Anträge abgelehnt wurden. Darin kamen z.B. frei erfundene Fundstellen vor sowie erfundene Rechtssätze, nachdem ein Wechselmodel mit einem psychisch instabilen Elternteil grundsätzlich unvereinbar wäre.

Kommentar: Wenn du Mutti bist und etwas blockieren willst, kannste auch mit einem Vollidioten als Anwalt und frei erfundenen Quatschbegründungen klagen, du gewinnst trotzdem.

Beschluss des AG Familiengerichts Köln vom 02.07.2025 – 312 F 130/25
Volltext: https://nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j202...50702.html]]> https://www.esv.info/aktuell/famg-koeln-...ldung.html

FamG Köln lehnt Anordnung von Wechselmodell ab – und rügt Schriftsatz mit Fake-Zitaten, der vermutlich unter Einsatz von KI generiert wurde. Bemerkenswert ist aber, dass das Gericht den Prozessbevollmächtigten der Mutter scharf gerügt hat. Demnach hat ein Schriftsatz des Anwalts – den wohl eine KI erstellt hat – zahlreiche falsche Informationen enthalten.

Der Gericht lehnt das Wechselmodell ab, weil es zu viele Konflikte zwischen den Eltern geben würde. Wie üblich - Eltern, die sich eh einig sind, würden auch nicht vor Gericht. Berührt, geführt. Beantragt, verloren weil beantragt.

Die Rüge ging an den mütterlichen Anwalt und leider führte sein KI-generierter Schriftsatz auch nicht dazu, dass ihre Anträge abgelehnt wurden. Darin kamen z.B. frei erfundene Fundstellen vor sowie erfundene Rechtssätze, nachdem ein Wechselmodel mit einem psychisch instabilen Elternteil grundsätzlich unvereinbar wäre.

Kommentar: Wenn du Mutti bist und etwas blockieren willst, kannste auch mit einem Vollidioten als Anwalt und frei erfundenen Quatschbegründungen klagen, du gewinnst trotzdem.

Beschluss des AG Familiengerichts Köln vom 02.07.2025 – 312 F 130/25
Volltext: https://nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j202...50702.html]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13883 Mon, 14 Jul 2025 13:37:21 +0000 Nappo]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13883 https://openjur.de/u/2500220.html

BGH urteilt: Verneinung zur Verpflichtung einer Nebentätigkeit
                  Keine Herabsetzung des SB wegen wohnen in einer Wohngemeinschaft

Grundsätzlich sei eine Nebentätigkeit, um den Mindestunterhalt zu sichern, nicht immer anzuwenden. Wenn z.B. der AG keine Nebentätigkeit erlaube
Eine Herabsetzung des SB wegen Wohnens in einer AG (hier: mit Mutter) sei zu verneinen. Es handele sich nicht um eine Ehe oder Partnerschaft.

Ach guck. Was´n da los? Naja... Der Fall: Kind wohnt beim Vater. Mutter ist Ukrainerin. Hat sich hier zur Steuerfachgehilfin qualifiziert. Wohnt bei der Mutter.
Vater ist Kläger wegen Unterhalt.

Während man nun dieses BGH-Urteil sicher als Vater in ähnlicher oder gleicher Situation aus der Tasche zücken kann, so weiß man - zumindest hier - auch, dass Richter bei Frauen eine interessante Form der Beißhemmung bekommen. Plötzlich Verständnis. Plötzlich geht nicht, was sonst einfach durchgedrückt wurde.]]> https://openjur.de/u/2500220.html

BGH urteilt: Verneinung zur Verpflichtung einer Nebentätigkeit
                  Keine Herabsetzung des SB wegen wohnen in einer Wohngemeinschaft

Grundsätzlich sei eine Nebentätigkeit, um den Mindestunterhalt zu sichern, nicht immer anzuwenden. Wenn z.B. der AG keine Nebentätigkeit erlaube
Eine Herabsetzung des SB wegen Wohnens in einer AG (hier: mit Mutter) sei zu verneinen. Es handele sich nicht um eine Ehe oder Partnerschaft.

Ach guck. Was´n da los? Naja... Der Fall: Kind wohnt beim Vater. Mutter ist Ukrainerin. Hat sich hier zur Steuerfachgehilfin qualifiziert. Wohnt bei der Mutter.
Vater ist Kläger wegen Unterhalt.

Während man nun dieses BGH-Urteil sicher als Vater in ähnlicher oder gleicher Situation aus der Tasche zücken kann, so weiß man - zumindest hier - auch, dass Richter bei Frauen eine interessante Form der Beißhemmung bekommen. Plötzlich Verständnis. Plötzlich geht nicht, was sonst einfach durchgedrückt wurde.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13843 Wed, 30 Apr 2025 19:42:53 +0000 Nappo]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13843 Und mal wieder auch interessant, dass erst einmal das Amtsgericht natürlich dem ganzen überhaupt nicht folgte und für Mutti Unterhaltsmaximierung betrieb.

https://voris.wolterskluwer-online.de/br...76bb2b1fc5

Und, wie ich oft sage, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, um sich in der Instanz - Amtsgericht - abbügeln zu lassen, kann man auch gleich mal die Beschwerde beim OLG versuchen.]]> Und mal wieder auch interessant, dass erst einmal das Amtsgericht natürlich dem ganzen überhaupt nicht folgte und für Mutti Unterhaltsmaximierung betrieb.

https://voris.wolterskluwer-online.de/br...76bb2b1fc5

Und, wie ich oft sage, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, um sich in der Instanz - Amtsgericht - abbügeln zu lassen, kann man auch gleich mal die Beschwerde beim OLG versuchen.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13819 Mon, 24 Mar 2025 13:26:22 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13819 Volltext: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Do...98?hl=true

Die Unbilligkeit beim Trennungsunterhalt wurde bis zur Nichtexistenz ausgehölt. Zahlen muss man immer, egal welchen Mist die abkassierende Exparterin anstellt.

Hier jedoch gab es einen der seltenen Fälle, in denen es eine Ex überrissen hat. Die Dame gab ihren Beruf bei Heirat auf und war dann 20 Jahre lang kinderlose Hausfrau. Schon vor der Trennung machte sie brutalen Terror gegen den Ehemann einschliesslich Gewalt, z.B. Stiche mit einer Schere in den Hals des Mannes. Und nun, vermutlich auch Dank sehr gut bezahlter Anwälte des Ex - Trennungsunterhalt zahlen muss er trotzdem, aber doch vermindert. Das gibts sonst kaum. Es stellt sich auch die Frage, was man eigentlich anstellen muss, damit der Unterhalt ganz verwirkt ist. Das Amtsgericht anerkannte, dass die Ex folgendes getan hat:

• dass es in der Nacht vom 22.11.2015 auf den 23.11.2015 zu einem Angriff der Antragstellerin auf den Antragsgegner in der vormaligen gemeinsamen Ehewohnung mit Verletzungsfolgen kam.
  
• in der Nacht vom 13.04.2016 auf den 14.04.2016 die Antragstellerin auf den Antragsgegner in der vormaligen gemeinsamen Ehewohnung losgegangen sei mit Faustschlägen ins Gesicht und Einstechen einer Schere, in der Folge es erheblichen Schnittverletzungen kam.
  
• sich diverse „Szenen“ der Antragstellerin gegenüber ihrem Ehemann in Anwesenheit Dritter (zum Beispiel am 17.09.2014 in Anwesenheit der Sekretärin des Antragsgegners und in Hörweite anderer Mitarbeiter, am 22.10.2015 auf dem Tennisplatz bei einem Tennisspiel des Antragsgegners mit einem Mitglied des Aufsichtsrats zugetragen haben, hier auch Schlag durch die Antragstellerin mit den Händen ins Gesicht des Antragsgegners),
  
• zahlreiche Telefonate der Antragstellerin mit der Sekretärin des Antragsgegners, in denen sie diesen in „Fäkalsprache“ beschimpfte,
  
• zahlreiche E-Mails mit drohenden und beleidigenden Charakter an den Antragsgegner, wobei der Antragstellerin bewusst gewesen sei, dass die Sekretärin des Antragsgegners diese Nachrichten lesen könne,
  
• verbaler und körperlicher (Schlag ins Gesicht) Angriff der Antragstellerin auf den Antragsgegner am 15.04.2016 in der Eingangshalle von dessen Arbeitgeber in Anwesenheit der Sekretärin des Antragsgegners und weiterer Mitarbeiter,
  
• eine Herabwürdigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Arbeitgebers des Antragsgegners, auch mit möglichen Konsequenzen für die berufliche Tätigkeit des Antragsgegners,
  
• das Verschicken einer verleumderischen SMS durch die Antragstellerin an das Mitglied des Aufsichtsrats Dr. H. am 28.11.2015 auch mit strafrechtlich und damit für das Arbeitsverhältnis des Antragsgegners relevanten Vorwürfen,
  
• die Beleidigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin gegenüber dem weiteren Vorstandsmitglied Sch. am Telefon,
  
• die Beleidigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin telefonisch gegenüber der Vorstandssekretärin G.,
  
• beleidigende Aussagen der Antragstellerin über den Antragsgegner am 23.10.2015 gegenüber Arbeitskollegen/Mitarbeitern des Antragsgegners,
  
• das Auslegen von vertraulichen Unterlagen mit persönlichen Angaben des Antragsgegners in einem Bistro nahe der Arbeitsstelle des Antragsgegners am 24. Mai 2017 in der Absicht, dass diese aufgefunden und die enthaltenen sensiblen Daten Dritten bekannt würden,
  
• das Senden weiterer zahlreicher E-Mails durch die Antragstellerin an den Antragsgegner gegen dessen erklärten Willen mit herabsetzendem Inhalt, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Zeit von Juni 2018 bis 17.07.2018 und Verstoß gegen die hierauf erlassene Anordnung des Gerichts nach den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes vom 20.07.2018 am 30.07.2018.
  

Sowas gehört in das Büchlein "Bevor sie heiraten", das jeder Heiratswillige erst zu lesen hat, bevor er die Ehe schliessen darf.]]> Volltext: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Do...98?hl=true

Die Unbilligkeit beim Trennungsunterhalt wurde bis zur Nichtexistenz ausgehölt. Zahlen muss man immer, egal welchen Mist die abkassierende Exparterin anstellt.

Hier jedoch gab es einen der seltenen Fälle, in denen es eine Ex überrissen hat. Die Dame gab ihren Beruf bei Heirat auf und war dann 20 Jahre lang kinderlose Hausfrau. Schon vor der Trennung machte sie brutalen Terror gegen den Ehemann einschliesslich Gewalt, z.B. Stiche mit einer Schere in den Hals des Mannes. Und nun, vermutlich auch Dank sehr gut bezahlter Anwälte des Ex - Trennungsunterhalt zahlen muss er trotzdem, aber doch vermindert. Das gibts sonst kaum. Es stellt sich auch die Frage, was man eigentlich anstellen muss, damit der Unterhalt ganz verwirkt ist. Das Amtsgericht anerkannte, dass die Ex folgendes getan hat:

• dass es in der Nacht vom 22.11.2015 auf den 23.11.2015 zu einem Angriff der Antragstellerin auf den Antragsgegner in der vormaligen gemeinsamen Ehewohnung mit Verletzungsfolgen kam.
  
• in der Nacht vom 13.04.2016 auf den 14.04.2016 die Antragstellerin auf den Antragsgegner in der vormaligen gemeinsamen Ehewohnung losgegangen sei mit Faustschlägen ins Gesicht und Einstechen einer Schere, in der Folge es erheblichen Schnittverletzungen kam.
  
• sich diverse „Szenen“ der Antragstellerin gegenüber ihrem Ehemann in Anwesenheit Dritter (zum Beispiel am 17.09.2014 in Anwesenheit der Sekretärin des Antragsgegners und in Hörweite anderer Mitarbeiter, am 22.10.2015 auf dem Tennisplatz bei einem Tennisspiel des Antragsgegners mit einem Mitglied des Aufsichtsrats zugetragen haben, hier auch Schlag durch die Antragstellerin mit den Händen ins Gesicht des Antragsgegners),
  
• zahlreiche Telefonate der Antragstellerin mit der Sekretärin des Antragsgegners, in denen sie diesen in „Fäkalsprache“ beschimpfte,
  
• zahlreiche E-Mails mit drohenden und beleidigenden Charakter an den Antragsgegner, wobei der Antragstellerin bewusst gewesen sei, dass die Sekretärin des Antragsgegners diese Nachrichten lesen könne,
  
• verbaler und körperlicher (Schlag ins Gesicht) Angriff der Antragstellerin auf den Antragsgegner am 15.04.2016 in der Eingangshalle von dessen Arbeitgeber in Anwesenheit der Sekretärin des Antragsgegners und weiterer Mitarbeiter,
  
• eine Herabwürdigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Arbeitgebers des Antragsgegners, auch mit möglichen Konsequenzen für die berufliche Tätigkeit des Antragsgegners,
  
• das Verschicken einer verleumderischen SMS durch die Antragstellerin an das Mitglied des Aufsichtsrats Dr. H. am 28.11.2015 auch mit strafrechtlich und damit für das Arbeitsverhältnis des Antragsgegners relevanten Vorwürfen,
  
• die Beleidigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin gegenüber dem weiteren Vorstandsmitglied Sch. am Telefon,
  
• die Beleidigung des Antragsgegners durch die Antragstellerin telefonisch gegenüber der Vorstandssekretärin G.,
  
• beleidigende Aussagen der Antragstellerin über den Antragsgegner am 23.10.2015 gegenüber Arbeitskollegen/Mitarbeitern des Antragsgegners,
  
• das Auslegen von vertraulichen Unterlagen mit persönlichen Angaben des Antragsgegners in einem Bistro nahe der Arbeitsstelle des Antragsgegners am 24. Mai 2017 in der Absicht, dass diese aufgefunden und die enthaltenen sensiblen Daten Dritten bekannt würden,
  
• das Senden weiterer zahlreicher E-Mails durch die Antragstellerin an den Antragsgegner gegen dessen erklärten Willen mit herabsetzendem Inhalt, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Zeit von Juni 2018 bis 17.07.2018 und Verstoß gegen die hierauf erlassene Anordnung des Gerichts nach den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes vom 20.07.2018 am 30.07.2018.
  

Sowas gehört in das Büchlein "Bevor sie heiraten", das jeder Heiratswillige erst zu lesen hat, bevor er die Ehe schliessen darf.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13777 Mon, 03 Feb 2025 12:51:19 +0000 kay]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13777 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/o...8b3ab85d21]]> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/o...8b3ab85d21]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13727 Fri, 22 Nov 2024 14:32:39 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13727 Volltext: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001583398

Immer erfreulich, wenn ein Vater mal eine Kindesunterhaltspflichtige Mutter verklagt, so kommen immer unterhaltsschuldnerfreundliche Beschlüsse zustande, denn der armen Mutter will man natürlich nichts.

So auch hier. Zwillinge, leben beim Vater. Mutter abgehauen nach Frankreich. Vater verdient mehr und muss deshalb alles alleine bezahlen, die pflichtige Mutter zahlt keinen Kindesunterhalt. Vater klagte auf erneute Auskunft.

1. Erst gehts um den Streitwert einer Einkommensauskunft. Siehe da, der beträgt nur 20% des strittigen Unterhalts, weil die Auskunft den Anspruch lediglich vorbereiten soll.
2. Steht auch in der faq: Für eine erneute Auskunft nach zwei Jahren gilt das Datum des Schlusses der letzten Tatsachenverhandlung bzw. der entsprechende Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren, nicht jedoch das Datum der Erteilung der Auskunft.
3. Das Verlangen nach einer erneuten Auskunft ist sogar rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB): Weil der Vater viel verdient, die Mutter wenig, ist die begehrte erneute Auskunft für den Unterhaltsanspruch nicht erheblich, weil es von vornherein an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen fehlt und deshalb gegen diesen auch kein (Bar-)Unterhaltsanspruch besteht. Der Auskunftsanspruch sei bereits dann erfüllt, wenn die mitgeteilten Daten ausreichend sind, damit der Unterhaltsberechtigte den ihm zukommenden Unterhalt ohne übermäßige Mühe ermitteln kann (bzw. hier: erkennen kann, dass mangels Leistungsfähigkeit kein Unterhaltsanspruch besteht) (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2012, a.a.O.).

Antrag abgewiesen. Ein Beschluss, der schön zitierbar ist, wenn man als Pleitier dauernd mit Auskunftsersuchen genervt wird.]]> Volltext: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001583398

Immer erfreulich, wenn ein Vater mal eine Kindesunterhaltspflichtige Mutter verklagt, so kommen immer unterhaltsschuldnerfreundliche Beschlüsse zustande, denn der armen Mutter will man natürlich nichts.

So auch hier. Zwillinge, leben beim Vater. Mutter abgehauen nach Frankreich. Vater verdient mehr und muss deshalb alles alleine bezahlen, die pflichtige Mutter zahlt keinen Kindesunterhalt. Vater klagte auf erneute Auskunft.

1. Erst gehts um den Streitwert einer Einkommensauskunft. Siehe da, der beträgt nur 20% des strittigen Unterhalts, weil die Auskunft den Anspruch lediglich vorbereiten soll.
2. Steht auch in der faq: Für eine erneute Auskunft nach zwei Jahren gilt das Datum des Schlusses der letzten Tatsachenverhandlung bzw. der entsprechende Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren, nicht jedoch das Datum der Erteilung der Auskunft.
3. Das Verlangen nach einer erneuten Auskunft ist sogar rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB): Weil der Vater viel verdient, die Mutter wenig, ist die begehrte erneute Auskunft für den Unterhaltsanspruch nicht erheblich, weil es von vornherein an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen fehlt und deshalb gegen diesen auch kein (Bar-)Unterhaltsanspruch besteht. Der Auskunftsanspruch sei bereits dann erfüllt, wenn die mitgeteilten Daten ausreichend sind, damit der Unterhaltsberechtigte den ihm zukommenden Unterhalt ohne übermäßige Mühe ermitteln kann (bzw. hier: erkennen kann, dass mangels Leistungsfähigkeit kein Unterhaltsanspruch besteht) (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2012, a.a.O.).

Antrag abgewiesen. Ein Beschluss, der schön zitierbar ist, wenn man als Pleitier dauernd mit Auskunftsersuchen genervt wird.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13704 Thu, 24 Oct 2024 12:03:19 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13704 https://www.bundesfinanzhof.de/de/entsch...202410172/

Die Leitsätze:

1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) berücksichtigt werden, der sie getragen hat.

2. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen Wechselmodells nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

3. Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird im Rahmen der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Günstigerrechnung bei jedem Elternteil der Kindergeldanspruch im Umfang des bei ihm zu berücksichtigenden Kinderfreibetrags angesetzt, unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil die tatsächliche Verfügungsmacht über das Kindergeld erlangt hat.

Der Fall ist satte neun Jahre alt, das Kind wurde unstrittig im Wechselmodell betreut. Der Kläger ist der Vater, er wollten den halben Entlastungsbetrag ujdn die halben Kinderbetreuungkosten (Kindergarten- und Hortgebühren) als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Das alles wurde ihm verweigert. Er klagte und es ging die Instanzen hoch.

Bei den Betreuungkosten machte er den Fehler, die mit anderen Kosten der Mutter aufzurechnen, was das Gericht nicht anerkannte.

Es verwundert nicht, dass das Gericht kein Verfassungsproblem darin sieht, sogar im Wechselmodell den Entlastungsbetrag einem Elternteil zuzuschustern. Es vermeint vielmehr, es wäre völlig in Ordnung, wenn der Entlastungsbetrag dorthin geht, wohin auch das Kindergeld geht. Und das war in vorliegendem Fall die Mutter. Eine Aufteilung sei "nicht vorgesehen".]]> https://www.bundesfinanzhof.de/de/entsch...202410172/

Die Leitsätze:

1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) berücksichtigt werden, der sie getragen hat.

2. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen Wechselmodells nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

3. Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird im Rahmen der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Günstigerrechnung bei jedem Elternteil der Kindergeldanspruch im Umfang des bei ihm zu berücksichtigenden Kinderfreibetrags angesetzt, unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil die tatsächliche Verfügungsmacht über das Kindergeld erlangt hat.

Der Fall ist satte neun Jahre alt, das Kind wurde unstrittig im Wechselmodell betreut. Der Kläger ist der Vater, er wollten den halben Entlastungsbetrag ujdn die halben Kinderbetreuungkosten (Kindergarten- und Hortgebühren) als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Das alles wurde ihm verweigert. Er klagte und es ging die Instanzen hoch.

Bei den Betreuungkosten machte er den Fehler, die mit anderen Kosten der Mutter aufzurechnen, was das Gericht nicht anerkannte.

Es verwundert nicht, dass das Gericht kein Verfassungsproblem darin sieht, sogar im Wechselmodell den Entlastungsbetrag einem Elternteil zuzuschustern. Es vermeint vielmehr, es wäre völlig in Ordnung, wenn der Entlastungsbetrag dorthin geht, wohin auch das Kindergeld geht. Und das war in vorliegendem Fall die Mutter. Eine Aufteilung sei "nicht vorgesehen".]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13669 Tue, 10 Sep 2024 19:41:50 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13669
Drei Jahre später erfährt der Vater vom Kind und klagt auf Vaterschaftsfestellung, dass er der leiblich Vater sei, dass die Adoption unwirksam sei.

Die Haßtruppe vom BGH haut mit einem Fusstritt ihn und sämtliche Anträge hinaus. Er habe 1. Nach der Adoption grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft 2. Auch keinen isolierten Anspruch auf Feststellung der leiblichen Vaterschaft. 3. Die Adoptiveltern können für das Kind sprechen und alles ablehnen. 4. Im bleiben nur die schwachen und in der Praxis meist nicht realisierbaren Rechte aus §1686a BGB und dem darauf basierenden § 167 a Abs. 2 FamFG. Der wurde auch erst nach Zwang des BVerfG (Verfahren vom 4. Juli 2013) eingeführt gegen den Willen aller politischen Parteien.

Wirklich erstaunlich, welch riesigen Aufwand Rechtspflege und Politik betreiben, damit der Vater ja nicht Vater ist, sondern zum Störfaktor abgestempelt wird, der nach Kräften zu entrechten ist.

Volltext Beschluss des BGH vom 15.05.2024 Az. XII ZB 358/22: https://openjur.de/u/2492016.html]]>
Drei Jahre später erfährt der Vater vom Kind und klagt auf Vaterschaftsfestellung, dass er der leiblich Vater sei, dass die Adoption unwirksam sei.

Die Haßtruppe vom BGH haut mit einem Fusstritt ihn und sämtliche Anträge hinaus. Er habe 1. Nach der Adoption grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft 2. Auch keinen isolierten Anspruch auf Feststellung der leiblichen Vaterschaft. 3. Die Adoptiveltern können für das Kind sprechen und alles ablehnen. 4. Im bleiben nur die schwachen und in der Praxis meist nicht realisierbaren Rechte aus §1686a BGB und dem darauf basierenden § 167 a Abs. 2 FamFG. Der wurde auch erst nach Zwang des BVerfG (Verfahren vom 4. Juli 2013) eingeführt gegen den Willen aller politischen Parteien.

Wirklich erstaunlich, welch riesigen Aufwand Rechtspflege und Politik betreiben, damit der Vater ja nicht Vater ist, sondern zum Störfaktor abgestempelt wird, der nach Kräften zu entrechten ist.

Volltext Beschluss des BGH vom 15.05.2024 Az. XII ZB 358/22: https://openjur.de/u/2492016.html]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13612 Mon, 24 Jun 2024 13:35:37 +0000 p__]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13612 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=1

Es geht nicht um Unterhaltshöhen, sondern um die Frage, wer der beiden Eltern im Wechselmodell eigentlich Unterhaltsanteile im Namen des Kindes fordern darf. Bisher hat der BGH den absoluten Wahnsinn (bei Wechselmodellfragen drehen die grundsätzlich komplett hohl) verordnet, dass dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist oder erst mal ein Elternteil doich Teilsorgerechtsenzug zu entrechten ist (BGH v. 21.12.2005 - XII ZR 126/03).

Dieser Wahnsinn ist jetzt zusammnengebrochen, es ging nicht mehr anders - der BGH distanziert sich explizit von sich selbst und erklärt seinen Beschluss von damals für obsolet. Künftig kann jeder Elterteil den Unterhaltsanspruch des Kindes, soweit dieser nach § 1606 BGB gegen den anderen Elternteil gerichtet ist, als gesetzlicher Vertreter des Kindes geltend machen. Und das gilt auch, wenn dieser Elternteil keine gemeinsame Sorge hat.]]> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=1

Es geht nicht um Unterhaltshöhen, sondern um die Frage, wer der beiden Eltern im Wechselmodell eigentlich Unterhaltsanteile im Namen des Kindes fordern darf. Bisher hat der BGH den absoluten Wahnsinn (bei Wechselmodellfragen drehen die grundsätzlich komplett hohl) verordnet, dass dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist oder erst mal ein Elternteil doich Teilsorgerechtsenzug zu entrechten ist (BGH v. 21.12.2005 - XII ZR 126/03).

Dieser Wahnsinn ist jetzt zusammnengebrochen, es ging nicht mehr anders - der BGH distanziert sich explizit von sich selbst und erklärt seinen Beschluss von damals für obsolet. Künftig kann jeder Elterteil den Unterhaltsanspruch des Kindes, soweit dieser nach § 1606 BGB gegen den anderen Elternteil gerichtet ist, als gesetzlicher Vertreter des Kindes geltend machen. Und das gilt auch, wenn dieser Elternteil keine gemeinsame Sorge hat.]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13606 Mon, 17 Jun 2024 14:34:40 +0000 i-wahn]]> https://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=13606 https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verha...nternet962

Die Auffangregelung des § 56 Absatz 2 Satz 9 SGB VI verletzt nicht das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 GG. Zwar bewirkt sie eine unmittelbare Benachteiligung des Vaters. Sie ist aber zur Verwirklichung des Gleichstellungsgebots gerechtfertigt. 

Zur Verwirklichung von Gleichstellung ist eine unmittelbare Benachteiligung von Vätern gerechtfertigt! Kann man sich nicht ausdenken ;-)]]> https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verha...nternet962

Die Auffangregelung des § 56 Absatz 2 Satz 9 SGB VI verletzt nicht das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 GG. Zwar bewirkt sie eine unmittelbare Benachteiligung des Vaters. Sie ist aber zur Verwirklichung des Gleichstellungsgebots gerechtfertigt. 

Zur Verwirklichung von Gleichstellung ist eine unmittelbare Benachteiligung von Vätern gerechtfertigt! Kann man sich nicht ausdenken ;-)]]>