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BSG, 18.11.14: Nur Fahrkarten bei Umgangskosten, Az. B 4 AS 4/14 R
#1
Der Vater machte Umgangskosten beim Jobcenter für die Abholung seines Kindes von der Mutter
geltend. Das Jobcenter wollte die geforderte Kilometerpauschale von 30 Eurocent je gefahrenem
Kilometer nicht bezahlen und so ging der Fall vor die Gerichte. Nach anderen Quellen als der unten angegebenen, argumentierte der Vater u. a., die Nutzung der Bahn sei nicht zumutbar, da so die Gesamtwegstrecke 5 Stunden Reisezeit benötige, mit dem KFZ jedoch nur etwa 3 Stunden. Das BSG hat entschieden, das nur die notwendigen Kosten ersetzt werden. Notwendig war nach Auffassung der Richter eine Bahnfahrkarte.

Quelle: BayRVR
http://bayrvr.de/2014/11/18/bsg-fahrtkos...hntickets/

Hoffentlich führt das nicht dazu, das die Väter den Umgang demnächst in der Bahn ausüben müssen, wenn das Kind in München abgeholt werden muß, um ein paar Stunden des Wochenendes in Flensburg zu verbringen.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#2
Warten wir erst mal den kompletten Entscheidungstext ab.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#3
(18-11-2014, 18:30)Sixteen Tons schrieb: Hoffentlich führt das nicht dazu, das die Väter den Umgang demnächst in der Bahn ausüben müssen, wenn das Kind in München abgeholt werden muß, um ein paar Stunden des Wochenendes in Flensburg zu verbringen.

Im Schnitt kosten bei der Bahn einfach 20 km 4,50 Euro, macht also bei Hin- und Rückfahrt schon mal 9,00 Euro, wobei das Kind wieder zurückgebracht werden muss und der Vater auch wieder nach Hause will, bedeutet also, dass das Jobcenter in diesem erdachten Fall 18 Euro blechen müsste. Im Vergleich dazu kostete der Transport via PKW nur 16 Euro. Natürlich gibt es auch die Fälle, in denen das Kind bereits alt genug ist, um alleine mit der Bahn zu fahren. Hier kann aber das Jobcenter imho nicht darauf bestehen, dass ein z.B. 10-jähriges Kind bereits alleine fährt. 

Wie schön, dass die Bahn immer teurer wird. Wobei nun natürlich keine Einsparmöglichkeiten wie e.g. WE-Ticket oder ähnliches berücksichtigt wurden, was aber letztenendes auch wegfällt, wenn das Kind am Freitag abgeholt wird.

Wirklich sparen kann man mit der Bahn vermutlich nur, wenn es sich um sehr lange Entfernungen handelt, dann müsste der Umgang zeitlich auch noch so fallen, dass man von Einsparmöglichkeiten überhaupt Gebrauch machen kann. 

Ich denke, man kann aus allem einen Vorteil ziehen, vorausgesetzt, man arrangiert es so, dass es passt. Wenn ich mir vorstelle, ich muss wegen dem Jobcenter jedes WE etliche Stunden im Zug verbringen, dann stelle ich mich arbeitstechnisch darauf ein, sprich, dann ist halt wirklich nur noch Teilzeitarbeit drin. Außerdem gibt es die Möglichkeit z.B. ländlich zu wohnen oder andere Komplikationen einzubauen. Komplikationen könnten sein, dass man plötzlich an Ängsten und Panikattacken leidet, die es einem unmöglich machen in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren oder man kann keine weiteren Strecken mehr gehen, etc., weshalb man die 2 km zur Bahn mit dem Taxi fahren müsste, etc..

Wichtig ist auch, dass man wirklich alles an Kosten ansetzt, die entstehen, sprich, Bus zur Bahn und wieder zurück, etc.. 

Genauso muss das Jobcenter akzeptieren, wenn man dennoch mit dem Auto fährt, ergo benutzt man das Geld für das Ticket, um davon Sprit zu kaufen. 

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#4
Naja, jetzt kann man ja auch für 10 Euro mim Bus von Flensburg nach Rosenheim. Dauert 16 Stunden einweg aber man spart ja Geld.
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#5
(19-11-2014, 15:56)MasterOfDesaster schrieb: Naja, jetzt kann man ja auch für 10 Euro mim Bus von Flensburg nach Rosenheim. Dauert 16 Stunden einweg aber man spart ja Geld.

Das sind aber m. E. Fahrzeuge privater Reiseanbieter und keine "öffentlichen" Verkehrsmittel, die zu einem Verkehrsverbund gehören. Praktisch wird das wohl darauf hinauslaufen, das letztlich die Kosten gedeckelt werden. In Fällen grosser Entfernung muß man dann eben den Umgang im Abteil verleben oder eben das wieder durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ausfechten. Wenn es teurer wird, muß man wieder bei der Umgangsfrequenz Abstriche machen. Ich kenne einen Fall aus einem anderen Forum, da wurde dem 13jährigen Kind durch das Sozialgericht eine Hin-und Rückreise mit dem Flieger zu dem Vater ermöglicht, ein oder zweimal im Monat. Genau weiß ich es nicht mehr. Wenn die Trennungsfolgekosten zu teuer werden, tendieren die Sozialgerichte dahin, den Umgangszyklus zusammenzustreichen. Allerdings hat das SG Oldenburg das mal anders gesehen und meinte, es gäbe gar keine Kostengrenze bei der "Sozialisierung" der Kinder. Das geht auf einen analogen Beschluß des BVerfG aus den 70ern im Umgang mit Strafgefangenen zurück. Außerdem steht zu erwarten, das die Besuche mit zunehmenden Alter der Kinder abnehmen, also hier kein "Fass ohne Boden" aufgemacht wird.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#6
In o.g. Fall hat das zuständige Jobcenter folglich lediglich für die Kosten in Höhe des günstigsten Bahntickets, im konkreten Fall das Bayernticket, aufzukommen.

Das ist natürlich schon derb. 

Wobei ich gerade überlege, in den nächsten Wochen eine schöne Tages-Zug-Route zu planen, um mit meinem Sohn ein bisschen zu reisen. Für das Geld geht das i.O.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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